Der Streit geht weiter:Feuerwehr beschwert sich über Bürgermeisterin

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Feuerwehrkommandant Markus Grasl. (Foto: Arlet Ulfers)

Der Starnberger Kommandant fühlt sich von der Stadt nicht ausreichend in Entscheidungen eingebunden. Jetzt muss die Vergabe des Feuerwehrbedarfsplans im Stadtrat beraten werden.

Von David Costanzo, Starnberg

Schon wieder muss die Feuerwehr im Starnberger Stadtrat anrücken - denn wieder gibt es einen politischen Brand zu löschen. Kommandant Markus Grasl ärgerte sich in der jüngsten Sitzung, dass ihm die Stadtverwaltung nach seiner Ernennung Anfang Februar Kompetenzen entzogen und Bürgermeisterin Eva John ihn übergangen habe. Zur Verstärkung brachte er seine Stellvertreter mit - Maximilian Maenner und Andreas Kraus, der Anfang April gewählt worden war. Erst vor vier Wochen waren etwa 40 Brandretter in voller Montur im Stadtrat aufmarschiert, um den Umbau des Gerätehauses gegen den Willen der Bürgermeisterin auf die Tagesordnung zu setzen. Die Stimmung zwischen Feuerwehr und Stadtspitze wird langsam brenzlig.

Auch diesmal korrigierte der Stadtrat eine Entscheidung Johns: Der Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg muss neu vergeben werden. Darin soll ein Gutachter generell feststellen, wie die Wehren aufgestellt sind, ob die Wagen Einsatzorte innerhalb der vorgeschrieben zehn Minuten erreichen und was eine Kommune verbessern kann. In Starnberg soll die Studie berücksichtigen, dass sich die Aufgaben der acht Wehren in den Ortsteilen immens vergrößern werden - etwa wegen des geplanten B2-Tunnels, des Gewerbegebiets Schorn und der Westumfahrung. Gleichzeitig beklagt der ehrenamtliche Kommandant Grasl einen historisch niedrigen Personalstand. Stadtrat Franz Heidinger (BLS) hatte per Dringlichkeitsantrag gefordert, das Thema aus dem nicht-öffentlichen Teil in die öffentliche Sitzung vorzuziehen.

Die Bürgermeisterin hatte den Feuerwehrbedarfsplan im Februar an einen Gutachter vergeben. Der Stadtrat musste damit nicht befasst werden, weil die Kosten unter 50 000 Euro liegen. Allerdings wurde auch der Feuerwehrkommandant nach seinen eigenen Worten nicht eingebunden: Er sei zwar um eine Stellungnahme gebeten worden, die er auch abgegeben habe, sagte Grasl, der im Hauptberuf Ausbilder an der Feuerwehrschule war und als Brandinspektor im Münchner Landratsamt arbeitet. Aber seine Expertise sei nicht berücksichtigt worden. Stattdessen habe die Stadt auf "oberflächlicher Grundlage" Angebote eingeholt, das billigste habe den Zuschlag erhalten. Nun hätten alle Kommandanten in den Ortsteilen von dem Unternehmen einen 18-seitigen Erhebungsbogen bekommen, statt dass sich der Auftragnehmer selbst ein Bild mache. Grasl forderte, die Studie neu zu vergeben: "So, wie es ist, können sie es in die Tonne treten."

Der neue Feuerwehrkommandant nutzte seine Rede auch für weitreichende Kritik: Seit seiner Ernennung habe die Stadt Veränderungen vorgenommen. Er habe keinen städtischen Stempel bekommen und kein offizielles Briefpapier. Auch sei ihm die Führung der vier hauptamtlichen Gerätewarte der Feuerwehr entzogen worden und an Ordnungsamtsleiter Ludwig Beck übergegangen. "Das muss ich wohl persönlich nehmen", klagte Grasl. Er bat den Stadtrat, darauf zu achten, ob er eine Entscheidung persönlich unterschrieben habe, wenn die Verwaltung behaupte, sie sei mit der Feuerwehr abgestimmt.

Die Stadtspitze widersprach. Ordnungsamtschef Beck sagte, die Auftragssumme habe im Bereich gelegen, über den die Bürgermeisterin verfügen könne. Bislang würde der Gutachter nur die Grundlagen ermitteln, wenn ein erster Entwurf vorliege, werde der Stadtrat darüber beraten können. Der Plan erfülle die vorgegebenen Grundsätze des Freistaats. Rathauschefin Eva John sagte, das beauftragte Unternehmen habe namhafte Referenzen vorzuweisen. Es sei normal, dass das wirtschaftlichste Angebot zum Zug kommt: "Man kann es aber auch teurer haben." Die Gerätewarte der Feuerwehr seien schon immer dem Amtsleiter unterstellt gewesen.

Eine Mehrheit des Stadtrats kritisierte das Rathaus mit harschen Worten. Michael Mignoli (BLS) unterstellte der Bürgermeisterin Amtsanmaßung. Erst gebe sie sich als Verkehrsexpertin mit Blick auf die Anlieger-frei-Regelung, nun als Feuerwehrfachfrau. Zwischenruf Otto Gaßner (UWG): "Gut, dass wir kein Krankenhaus haben!" Auch Grüne und Parteifreie beklagten, dass der Kommandant nicht eingebunden war. Christiane Falk (SPD) wetterte: "Es ist jetzt das zweite Mal, dass wir die Feuerwehr vor der Verwaltung schützen müssen." Ludwig Jägerhuber (CSU) ergänzte: "Ein drittes Mal möchte ich das nicht haben." Das Verhältnis zur Feuerwehr sei 50 Jahre intakt gewesen. BMS und FDP nahmen dagegen die Stadtspitze und den Gutachter in Schutz, da mit dem Fragebogen nur erste Daten erhoben würden. Dennoch beschloss der Stadtrat einstimmig einen Antrag von Stefan Frey (CSU), nach dem die Vergabe des Feuerwehrbedarfsplans mit dem Kommandanten im Stadtrat beraten wird. Die Mehrheit forderte auch eine Verkehrsanalyse.

© SZ vom 30.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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