bedeckt München 27°

Asylpolitik:"Refugees Online" vor dem Aus

Finanzamt erkennt dem Verein aus Gilching die Gemeinnützigkeit ab

Seit 2014 gibt es den Verein "Refugees Online" aus Gilching bereits. Sein Ziel war es, in Flüchtlingsunterkünften den Zugang zum Internet zu ermöglichen sowie Schulungen zum Thema "Computer, Smartphone, Tablet und Co." anzubieten und auch entsprechend qualifizierte Flüchtlinge als Trainer zu engagieren. In mehr als 100 Unterkünften ist dies gelungen - doch damit könnte bald Schluss sein. Das Finanzamt Fürstenfeldbruck hat dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt.

In der Begründung der Behörde heißt es dazu unter anderem, ein Zweckbetrieb nach Paragraf 65 der sogenannten Abgabeordnung (AO) liege nicht vor, "da die Flüchtlingshilfe nicht nur durch das Liefern und Installieren von Wlan-Hotspot-Systemen verwirklicht werden kann und diese Tätigkeit zu steuerpflichtigen Betrieben in Wettbewerb tritt." Für den Verein bedeutet das den "Todesstoß" und einen "Schlag ins Gesicht jeglichen ehrenamtlichen Engagements", wie der Vorsitzende Volker Werbus schreibt. Zwar werde man Widerspruch einlegen, aber falls man damit scheitere, müsse man den Betrieb des Vereins komplett einstellen. Der Hintergrund dafür dürften die zu erwartenden hohen Umsatzsteuernachzahlungen sein, die auf den Verein zukommen können - für die viele Hardware, die er für Helferkreise besorgt hat. Hinzukäme, dass der Verein, der auch viele Computer- und Tabletspenden erhalten und Spendengelder eingenommen hat, dafür keine Quittungen mehr ausstellen darf. "Es wird darauf hinauslaufen, dass wir unsere Arbeit einstellen müssen. Wir sind fassungslos", ist auch in einem Post auf der Facebook-Seite der Organisation zu lesen.

In Helferkreisen stieß das Vorgehen des Finanzamts auf herbe Kritik. Von einem "Supergau für die Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Oberbayern" spricht etwa Eva Ott von der sogenannten Kontaktgruppe des Landratsamts, eines kleinen Kreises von Helfern, die sich regelmäßig mit Landrat Karl Roth zu einem "Jour Fixe" trifft, um sich über aktuelle Probleme zum Thema Asyl auszutauschen. Ott steht zudem dem Gilchinger Helferkreis vor. Wenn der Verein Refugees Online seine Dienste einstelle, dann könne man gleich Hundertschaften der Polizei in Aktion setzen, meint sie: "Die Leute drehen durch, wenn sie nicht das Internet benutzt können." Jenseits der Möglichkeit, sich zu informieren, könnten viele auch nur so Kontakt zu ihren Familien in ihren Herkunftsländern halten.