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Sozialreferat:Geld ausgeben, um Geld einzunehmen

Sozialreferentin Brigitte Meier muss gehen - will aber zuvor noch Berater engagieren.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Das Stadtjugendamt hat es versäumt, sich die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erstatten zu lassen.
  • Um die Rückforderungsansprüche soll sich nach dem Willen der scheidenden Sozialreferentin Meier eine Unternehmensberatung kümmern.
  • Knapp 200 000 Euro will das Sozialreferat dafür aufwenden.

Von Sven Loerzer

Um die lange unbearbeitet gebliebenen Rückforderungsansprüche des Jugendamtes für die Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen noch fristgerecht geltend zu machen, will die scheidende Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) nun eine Unternehmensberatung engagieren. Die Firma Kienbaum Management Consultants GmbH, die ohnehin schon seit einem Jahr im Sozialreferat an der Organisationsentwicklung arbeitet, soll nun die Projektleitung für die Liquidation der noch offenen Millionenbeträge übernehmen und ein Controlling für die Einnahmen aufbauen. Knapp 200 000 Euro will das Sozialreferat dafür aufwenden. An diesem Dienstag muss der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Stadtrats über diese zusätzliche Ausgabe beraten.

Die offene Millionensumme hatte kürzlich dazu geführt, dass Brigitte Meier auf eine erneute Kandidatur zur Sozialreferentin verzichten musste. Ein Großteil des Stadtrats war auf Distanz zu ihr gegangen, weil sie für das Missmanagement in der Behörde und die möglichen Verluste die politische Verantwortung trage.

Musste die Stadt 2013 rund 550 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Jugendhilfestandards der Heimaufsicht der Regierung von Oberbayern unterbringen und betreuen, waren es 2015 mehr als 5100. Die Stadt habe dafür "viele Millionen verauslagt", legt Brigitte Meier nun dem Stadtrat dar. Das liege an "externen wie internen Faktoren, die sich ab dem Jahr 2014 gebündelt und in ihrer Wirkung gegenseitig nachteilig kulminiert haben", beschreibt die Sozialreferentin, wie es zu den Außenständen kommen konnte.

Seit Mitte November koordiniere auf Weisung der Sozialreferentin eine Task Force bei der Jugendamtsleitung die "referatsweite Sonderaktion Kostenrückerstattungverfahren", um Verluste durch drohende Verjährungen zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Bis zum 19. Februar seien bereits 86 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2015 in Rechnung gestellt worden. Nun bedürfe es einer sofortigen externen Unterstützung "mit ganzheitlicher Betrachtung der Abrechnungsprozesse".

Die Sozialreferentin will den "Optimierungsauftrag" an Kienbaum vergeben, deren Berater seit Februar 2015 an der Organisationsentwicklung des Sozialreferats arbeiten. Der zusätzliche Auftrag liegt knapp unter dem Schwellenwert von 209 000 Euro für die sonst erforderliche EU-weite Ausschreibung von Dienstleistungen.

Kienbaum könne aufgrund seiner Vorkenntnisse unmittelbar in die Aufgabe einsteigen, die finanziellen Ansprüche der Landeshauptstadt bei bundesweit 23 Jugendhilfeträgern fristgerecht sicherzustellen. In einer zweiten Stufe - dazu soll noch eigens ein weiterer Auftrag vergeben werden - könne dann ein Forderungsmanagement aufgebaut und die Übertragbarkeit auf andere Bereiche im Sozialreferat geprüft werden.

Warum dazu die Verwaltung, zu deren ureigensten Aufgaben es gehört, korrekt mit Geld umzugehen, nicht selbst in der Lage ist oder sich benötigte Unterstützung nicht von der Stadtkämmerei holt, geht aus der Beschlussvorlage der Sozialreferentin nicht hervor. Auf Nachfrage ließ Brigitte Meier wissen, das in der wirtschaftlichen Jugendhilfe verwendete EDV-Programm erlaube nicht den Aufbau eines leistungsgerechten Controllings, wie es in diesen komplexen Abrechnungsverfahren nötig wäre. Aus diesem Grund sei externe Unterstützung notwendig.

© SZ vom 01.03.2016
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