Nach wochenlanger Diskussion um ihre Zukunft hat die Münchner SPD-Politikerin Brigitte Meier ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Sozialreferentin zurückgezogen. Das habe sie Oberbürgermeister Dieter Reiter und den Partei- und Fraktionsspitzen der SPD mitgeteilt, heißt es in einer am Mittwochmittag verbreiteten "persönlichen Erklärung" Meiers. Wer ihr nachfolgen soll, war zunächst unklar.
Zuvor hatte am Mittwochmorgen die CSU-Fraktion beschlossen, Meier nicht wiederzuwählen. Vorher müssten alle Vorwürfe gegen sie und ihre Behörde geklärt sein, hieß es. Der am Dienstag vorgelegte Zwischenbericht dazu reiche nicht aus, erklärten CSU-Bürgermeister Josef Schmid und CSU-Fraktionschef Hans Podiuk am Vormittag.
Sie forderten eine nochmalige Verschiebung der Wahl Meiers, im Gespräch war der Mai. Die fünf anderen offenen Referentenposten sollten allerdings wie geplant am Donnerstag der kommenden Woche besetzt werden, forderten Schmid und Podiuk. Alle diese Wahlen waren Ende Januar wegen des Falls Meier zunächst verschoben worden, ursprünglich auf den 25. Februar. Man werde sie "zweifelsfrei nächste Woche in der Vollversammlung wählen, da sie sich nichts zu schulden haben kommen lassen", sagte Podiuk.
Besuch im Büro von OB Reiter
Die CSU-Politiker überbrachten ihre Forderung gemeinsam mit mehreren Kollegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bei einem Spontanbesuch in seinem Büro. Er soll schweigsam reagiert haben, aber nicht sofort ablehnend.
Die SPD-Fraktion beriet sich am Mittag in einer Sondersitzung. Um kurz nach halb zwei kam dann Meiers Erklärung. "Das wichtige Amt in schwierigen Zeiten kann nicht nur mit voller Rückendeckung der SPD erfolgreich ausgeübt werden, sondern braucht auch eine breite Mehrheit im Stadtrat", sagt Meier darin. Es dürfe "nicht durch eine anhaltende, öffentlich geführte Diskussion 'Flüchtlinge versus Kosten' beschädigt werden". Sie wolle mit der Entscheidung "zur Versachlichung der öffentlich geführten Diskussion beitragen". Sie tue dies "aus Respekt vor dem Amt und Fürsorge gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialreferates".
Meier wird bis zum Ende ihrer Amtszeit am 30. Juni im Amt bleiben, "mit vollem Einsatz und gewissenhaft", wie sie erklärte. Wer ihr nachfolgen wird, steht noch nicht fest. Die SPD, die laut Absprache mit der CSU das Vorschlagsrecht für den Spitzenposten im Sozialreferat hat, tendiert dazu, die Stelle nun auszuschreiben.
Bei den Vorwürfen geht es um Schlampereien im Sozialreferat bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten. Nach einer Auflistung des Revisionsamts könnten diese die Stadt einen Betrag zwischen 1,1 und 1,7 Millionen Euro kosten. Zunächst war sogar von dreistelligen Millionenverlusten die Rede gewesen. Die CSU zeigte sich unzufrieden mit dem Zwischenbericht, den das Revisionsamt am Dienstag vorgelegt hatte.
"Es sind zurzeit noch mehr Fragen offen als geklärt", sagte Fraktionschef Hans Podiuk. "Daher können wir Brigitte Meier zum jetzigen Zeitpunkt nicht guten Gewissens wählen." Zuvor hatten sich auch schon die Grünen und die gemeinsame Fraktion von FDP, Hut und Piraten auf eine Abwahl festgelegt.
In einer ersten Stellungnahme sagte OB Reier, er respektiere die Entscheidung der Sozialreferentin. Weiter ließ er mitteilen: "Brigitte Meier stand und steht für eine humane Flüchtlingspolitik. Sie hat die großen Herausforderungen, gerade der letzten Monate, mit klaren Prioritäten gut gemeistert. Hierfür gilt ihr nicht nur mein Dank, sondern der Dank der gesamten Münchner Stadtgesellschaft."
Meier selbst sagte, sie bedauere die Entwicklung innerhalb der vergangenen Wochen zutiefst und schaue "mit Stolz und Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre als Sozialreferentin zurück".