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Sendling-Westpark:Zum Abschluss fliegen die Fetzen

Politisch umkämpft: Die Maibaum-Feier auf dem Luise-Kiesselbach-Platz und das neue Christbaum-Fundament in der Nähe führen zu Diskussionen.

(Foto: Robert Haas)

Bei der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl streiten sich die Politiker im Stadtbezirk heftig. Es geht um Kosten für den Christbaumständer am Luise-Kiesselbach-Platz und Sitzbänke bei der Maibaumfeier

Gut drei Wochen noch sind es bis zur Kommunalwahl. Am 15. März entscheiden die Münchnerinnen und Münchner, wer für die nächsten sechs Jahre ihre Interessen im Stadtrat und den Bezirksausschüssen (BA) vertritt. Die Sitzung am Mittwoch, die letzte vor der Kommunalwahl, hätte für die BA-Mitglieder in Sendling-Westpark eine gute Gelegenheit sein können, in alter Besetzung noch einmal einträchtig beisammen zu sein, mit gewissem Stolz auf das in dieser Amtsperiode Erreichte zurückzublicken und dabei insgeheim auch die leise Hoffnung zu äußern, dass man demnächst - vielleicht sogar in ähnlicher Besetzung - wieder für die Belange des Viertels kämpfen darf.

Stattdessen flogen jedoch die Fetzen. "Dumpfer Sozialismus", giftete der pensionierte Kriminalbeamte Walter Barth (CSU) Richtung SPD, als diese vorschlug, von der Stadt Auskunft über die Kosten des auf dem Luise-Kiesselbach-Platz aufgestellten Christbaumständers zu verlangen. Zunächst hatte man sich zum Thema Luise-Kiesselbach-Platz einträchtig unterhalten. Der Antrag der CSU, dessen Grünflächen, die bisher in der Bauleitplanung nur als Straßenbegleitgrün gelten, dauerhaft zu sichern und so von jeglicher Bebauung - von einem Spielplatz mal abgesehen - freizuhalten, ging einstimmig durch.

Danach aber ging es rund. Aus der Sitzung des Unterausschusses Parks und Grünanlagen berichtete dessen Vorsitzender Dieter Meyer (CSU), man wolle von der Stadt Auskunft über die im Westpark anfallenden Kosten erbitten, also für Sicherheitsdienst, Reinigung und mobile Toilettenanlagen. Dagegen regte sich kein Widerstand.

Als dann aber der BA-Vorsitzende Günter Keller (SPD) anregte, dass die Stadt auch die Kosten für den Christbaumständer auflisten möge, der mit reichlich Beton in der Nähe des Maibaums auf dem Luise-Kiesselbach-Platz verankert wurde, lief die CSU Sturm. Allen voran Otto Seidl, Vorsitzender des CSU-dominierten Maibaumvereins und Organisator der Weihnachtsfeier am 22. Dezember 2019. Damals schon hatte es Ärger gegeben, weil Seidl vorher nicht klar zusichern wollte, dafür nicht auch auf CSU-Wahlständern zu werben. Das Fundament für den Christbaumständer stand damals nicht zur Debatte, der BA war damit nicht befasst. Keller sagte am Donnerstag, Seidl habe ihm mitgeteilt, er habe dies in Absprache mit der Baureferentin Rosemarie Hingerl erledigen lassen. Zu den Kosten sagte er in der Sitzung nichts. Als die SPD darauf beharrte, sie zu erfahren, griff Walter Barth zu seinem Spruch vom "dumpfen Sozialismus", den Günter Keller umgehend zurückwies. Bei der Abstimmung rieben sich CSU-Fraktionssprecher Alfred Nagel und auch Seidl verwundert die Augen, denn zwei aus ihrer Fraktion (Dieter Meyer und Martin Maier) stimmten mit SPD, Grünen und FDP.

Damit nicht genug des Ärgers für Otto Seidl. Lena Fiedler (Grüne) wollte wissen, welches Gremium erlaubt, bei der nächsten Maibaumfeier Sitzbänke auf die Wiese zu stellen. Seidl musste einräumen, dass es dazu keinen BA-Beschluss gebe. Dieter Meyer warf ein, dass der städtische Gartenbau dies für einen Tag erlaubt habe. Meyer war es auch, der die Feier noch retten konnte, denn Seidl hatte es versäumt, sie rechtzeitig anzumelden. Der Circus Galliano war mit seinem Wunsch früher dran. Meyer gelang es aber "mit guter Vermittlungsarbeit", wie BA-Chef Keller lobte, beide Veranstaltungen dort unterzubringen. Meyer sieht, wie er in der BA-Sitzung sagte, auch kein Problem darin, dass der Maibaumverein das Areal nach der Feier so übergeben müsse, wie es vorgefunden wurde, überdies etwaige Schäden zu beheben habe: "Das Vorher-Nachher-Prinzip gilt auch für den Circus." Seidl und Nagel wetterten dennoch gegen diese Auflage, konnten aber nicht verhindern, dass Dieter Meyer und Martin Maier erneut aus der CSU-Fraktion ausscherten.

Zur nächsten Sitzung treffen sich die BA-Mitglieder am 24. März, gut eine Woche nach der Kommunalwahl. Dann steht fest, wer in den kommenden sechs Jahren für die Belange von Sendling-Westpark streiten darf.

© SZ vom 21.02.2020
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