Sendling-Westpark:Ein bisschen mehr Unterstützung wäre schön

Beginn der A95 in München, 2020

So einfach ist es: Auf der A 95 Richtung Garmisch gibt es den Lärmschutz-Hinweis schon.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Auf den Tempo-60-Schildern an der A 96 soll "Lärmschutz" stehen. Der Bezirksausschuss kritisiert den mangelnden Einsatz dafür im Mobilitätsreferat

Von Berthold Neff, Sendling-Westpark

Immer dann, wenn die Stadtverwaltung hofft, einen Antrag aus dem Bezirksausschuss zur Zufriedenheit aller erledigt zu haben, folgt am Schluss der Ausführungen der Passus: "Wir gehen davon aus, dass der Antrag des Bezirksausschusses mit den Ausführungen geschäftsordnungsmäßig behandelt ist." Dass dies aber sehr oft überhaupt nicht der Fall ist, wurde am Dienstagabend in der Sitzung des Bezirksausschusses (BA) Sendling-Westpark - wie schon so oft - deutlich.

Es ging erneut um die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn A 96, mit denen die Anwohner vor dem Lärm des Verkehrs geschützt werden sollen. Und wie das neu gegründete städtische Mobilitätsreferat mit diesem Anliegen umgeht, stößt im Stadtteilgremium auf Kritik. Einstimmig verabschiedeten die BA-Mitglieder eine Stellungnahme, wonach sie "nicht erkennen" können, "dass die Interessen der Münchner Bürgerinnen und Bürger und der Bezirksausschüsse seitens des städtischen Mobilitätsreferats aktiv gegenüber den staatlichen Stellen vertreten werden".

Es geht letzten Endes nur darum, dass die Tempo-60-Schilder entlang der Lindauer Autobahn auf ihrem Weg im Stadtgebiet mit dem Zusatz "Lärmschutz" ergänzt werden. Ein solcher Hinweis werde, so argumentierten die BA-Mitglieder in ihrem einstimmig beschlossenen Antrag vom 18. Mai, den einen oder anderen Autofahrer dazu bewegen, Tempo 60 tatsächlich einzuhalten, anstatt mit 70 oder 80 Sachen vorbeizubrausen. Wenn die Verkehrsteilnehmer ausdrücklich auf das Ziel Lärmschutz hingewiesen würden, wäre die Chance größer, dass sie die Geschwindigkeitsbeschränkung besser einhalten.

Das Mobilitätsreferat machte es sich dann recht einfach. Es konstatierte, dass die Stadt in Sachen Autobahn "weder für die Planung noch für die Umsetzung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen zuständig" ist und leitete das BA-Anliegen fast kommentarlos weiter. In dem Schreiben an die neue Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern, wird zwar darauf verwiesen, dass die Landeshauptstadt München Lärmschutz an Bundesautobahnen "grundsätzlich befürwortet". Sonst aber argumentiert die städtische Behörde überhaupt nicht, um das Anliegen aus dem BA zu unterstützen.

Entsprechend fiel auch die Antwort aus. Generell, so die Autobahn-Verantwortlichen, seien "Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit generell nicht mittels Zusatzzeichen zu begründen". Da in diesem Abschnitt der A 96 die "Voraussetzungen nach den Lärmschutzrichtlinien" nicht erfüllt seien, gebe es keine Chance auf eine Ergänzung. "Zudem zeigen die Erfahrungen, dass bei der Ergänzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatzzeichen ,Lärmschutz' vor allem tagsüber nicht unbedingt den Befolgungsgrad der angezeigten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht." Speziell auch dieser Passus bringt die BA-Mitglieder auf die Palme. In der von der SPD-Fraktion formulierten Stellungnahme heißt es dazu: "Das ist aber gerade der Punkt: Die Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich überwiegend über die Lärmbelastung in den Nachtstunden. Und sie wären wahrscheinlich schon froh, wenn die Zusatzbeschilderung nur eine ,bedingte' Verbesserung bringen würde." Deshalb solle das Mobilitätsreferat endlich die Interessen der Anwohner aktiv vertreten.

© SZ vom 02.09.2021
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