Knapp ein halbes Jahr noch, dann entscheiden die Münchner bei der Kommunalwahl, wer sie im Rathaus und im Bezirksausschuss für die kommenden sechs Jahre vertreten wird. Dementsprechend wird die sonst übliche Sacharbeit in den Stadtviertel-Gremien zunehmend von Wahlkampfgetöse überlagert.
Wie das abläuft, war in der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses (BA) Sendling-Westpark zu beobachten. Da ging es zunächst nur um eine BA-Stellungnahme zu dem Vorhaben der Münchenstift GmbH, das Altenheim St. Josef zu sanieren. Weil dabei auch geplant ist, Werkswohnungen für Mitarbeiter zu bauen, erinnerte der CSU-Fraktionssprecher Alfred Nagel erneut daran, wie wichtig es sei, per Gesetz zu verhindern, dass die Pflegekräfte den geldwerten Vorteil der sehr niedrigen Miete versteuern müssten. Nagel sprach den Fall der Barmherzigen Schwestern in Berg am Laim an, deren Pflegekräfte die Differenz zwischen ortsüblicher und tatsächlich gezahlter Miete als geldwerten Vorteil versteuern müssten. Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger habe sich, so Nagel, beispielhaft dafür eingesetzt, dass diese Praxis beendet werde.
Dieses überschwängliche Lob konnte die SPD nicht unwidersprochen stehen lassen. Alfred Schmidt, Ingenieur von Beruf und Revisor im Ortsverband seiner Partei, hatte nachgerechnet und goss dementsprechend reichlich Essig in den Wein. Es sei mitnichten so, dass die CSU-Initiative nur den Pflegekräften helfe; der Chefarzt, dem die Klinik eine Dienstwohnung stelle, profitiere davon ebenfalls, und aufgrund seiner höheren Einkünfte sogar noch deutlich mehr.
Das musste Nagel einräumen und bekam dann auch noch vom BA-Vorsitzenden Günter Keller (SPD) eine Breitseite mit. Es sei "völliger Quatsch", wenn hier im Bezirksausschuss Dinge diskutiert würden, die der Bundestag beschließe, die außerdem auch noch den Bundesrat passieren müssten. Keller: "Das ist eine völlig überflüssige Diskussion." Dementsprechend stellte Lena Fiedler (Grüne) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte - und der ging erstaunlicherweise einstimmig durch.