Schwabing:Sagen, was Sache ist

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Noch ist es nur ein Modell: Seit langem wird in Schwabing für den Bau eines Tunnels durch den Englischen Garten gekämpft. (Foto: Florian Peljak)

Nicht die Wiedervereinigung des Englischen Gartens, sondern ein wichtiges Verkehrsprojekt: Lokalpolitiker in Schwabing fordern die Stadt auf, beim Freistaat einen konkreten Förderantrag für den Tunnel-Bau zu stellen

Von Stefan Mühleisen, Schwabing

Es ist nicht bekannt, wie viele Flüche täglich auf dem Mittleren Ring auf Höhe der Ifflandstraße hinter den Windschutzscheiben ausgestoßen werden. Es dürften Tausende sein. Tagein, tagaus staut sich hier die Blechkarawane, der Ärger über die Staufalle fährt meistens mit. Dicke Luft herrscht derzeit auch in der Stadtpolitik, denn: Die Traumlösung für die freie Fahrt an dieser Stelle des Isarrings steht nun womöglich vor dem Aus. Der Freistaat hat die Zuschusszusage für die Untertunnelung des Englischen Gartens deutlich eingeschränkt. Nun ertönt aus dem Stadtbezirk der dringende Ruf ins Rathaus, beim Freistaat dezidierte Unterstützung einzufordern. "Umgehend", so heißt es in einem Antrag des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann, solle die Stadt bei der Regierung von Oberbayern "einen konkreten Förderantrag" einreichen.

Das Tunnel-Projekt soll 125 Millionen Euro kosten, alleine will die Stadt das aber nicht stemmen. Es wird erwartet, dass der Freistaat als Eigentümer des Englischen Gartens ein Gutteil zuschießt; Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach zuletzt von einem zweistelligen Millionenbetrag. Wohl eher im einstelligen Bereich ist jedoch, was die Staatskanzlei an Zusagen zu machen bereit ist. Allein die Einfädelspur der Ifflandstraße zum Mittleren Ring und Grünarbeiten seien förderfähig, hieß es zuletzt in einem Brief an den OB.

Unterdessen hat der Stadtrat Anfang November beschlossen, eine solche dritte Spur schon bald umzusetzen, um die Stausituation endlich zu entschärfen. Denn alle Spuren schrumpfen, sie sollen statt 3,5 Meter nur noch drei Meter breit sein. Der Hintergrund: Der Stadtrat sah dies ursprünglich als Übergangslösung, bis der Tunnel gebaut ist. Kommt er nicht, könnte die Schmalspurvariante allerdings zum Dauerzustand werden.

Das befürchten nun nicht nur einige Stadträte, sondern auch die Schwabinger Lokalpolitiker. "Wenn nichts passiert, dann bleibt das mindestens 20 Jahre", sagte Ekkehard Pascoe (Grüne) in der BA-Sitzung. Und das Gremium glaubt zu wissen, was passieren muss: "Um eine verbindliche Förderzusage des Freistaates Bayern zu erhalten, muss die Stadt nun ein konkretes Verkehrsprojekt mit aussagekräftiger Vorplanung und realistischen Kosten vorlegen", heißt es in dem mehrheitlich beschlossenen Antrag.

In einem Positionspapier wird zudem darauf gedrungen, die Stadt möge der Staatsregierung das Tunnelprojekt als "notwendiges Verkehrsbauwerk" deutlich machen. Das Papier legt nahe, dass wegen "einer falschen Formulierung" die Untertunnelung nicht als Verkehrsbauwerk herausgestellt, sondern die "Wiedervereinigung des Englischen Gartens" hervorgehoben wurde. Petra Piloty (SPD): "Der Oberbürgermeister hat bisher nur ein Briefchen geschrieben. Er soll aber einen anständigen Förderantrag stellen."

Pilotys Sozialdemokraten hatten die Initiative formuliert - und das ist politisch durchaus pikant. Denn implizit enthalten die Forderungen jene Kritik an Reiter, die der Chef der Münchner CSU und Kultusminister, Ludwig Spaenle, in scharfen Worten formuliert hatte. Er hatte dem OB vorgehalten, "taktisch völlig falsch" agiert zu haben. Denn dieser habe "die Verbesserung der landschaftlichen Situation" als Projektgrund angegeben.

Für die Schwabinger SPD ist der Tunnel eine Herzensangelegenheit. Schon zum Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl trommelte der Ortsverein für das Konzept der Schwabinger Architekten Hermann Grub und Petra Lejeune. Auch die beiden legen sich für ihr Konzept ins Zeug: "Wir sind der Meinung, dass die Förderanfrage der Landeshauptstadt an den Freistaat, so wie sie formuliert wurde, wenig Aussicht auf Erfolg hatte."

© SZ vom 28.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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