An der Adams-Lehmann-Straße in der Siedlung am Ackermannbogen hat es vielen Mietern die Stimmung verhagelt - auch nach dem vom Münchner Mieterverein vermittelten Kompromiss mit ihrem Vermieter, der GBW AG. Betroffen sind die Bewohner der Hausnummern 83 bis 95, die sich nach dem Einzug in die einkommensorientiert geförderten Wohnungen (EOF) vor knapp zehn Jahren nun im dreijährigen Turnus mit regelmäßigen Mieterhöhungen konfrontiert sehen. Vorwürfe an die Adresse der Landeshauptstadt weist das für das Förderprogramm verantwortliche Planungsreferat indes zurück.
"Nach dem Programm des Freistaates Bayern wird für EOF-Wohnungen lediglich die Erstvermietungsmiete festgelegt, das ist die örtlich durchschnittliche Miete für neu geschaffenen Mietwohnraum", erklärt Thorsten Vogel, Sprecher des Planungsreferats. Danach seien Mieterhöhungen alle drei Jahre zulässig - bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. "Bei EOF-Wohnungen handelt es sich deshalb um geförderte, aber nicht preisgebundene Wohnungen." Als Bonus zugunsten der Mieter nennt die Stadt die Zusatzförderung. Städtische Zuschüsse, gestaffelt nach Einkommen, sollen die Miete abmildern.
Aber mehr als 3,65 Euro pro Quadratmeter, kritisieren die Mieter, bekämen sie auf keinen Fall - auch dann nicht, wenn die Miete immer teurer werde. Fehler, betont die Kommune auf der anderen Seite, habe die Stadt bei EOF-Wohnungen aber nicht gemacht. Die Stadtverwaltung übernehme lediglich die Funktion einer "Bewilligungsstelle" für ein Förderprogramm des Freistaates Bayern. Inzwischen habe man in München jedoch erkannt, dass für die Landeshauptstadt mit ihren hohen ortsüblichen Vergleichsmieten, die Regelungen zur Mieterhöhung "nicht optimal" seien. Deshalb finanziere die Stadt seit gut zwei Jahren alle neuen einkommensorientiert geförderten Vorhaben mit und mache "mieterfreundliche Mietanpassungsregelungen" zur Pflicht.
So darf nun etwa die Anfangsmiete die ersten fünf Jahre nicht erhöht werden, außerdem muss die Endmiete mindestens 1,50 Euro pro Quadratmeter monatlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei rund 2400 der insgesamt 11700 in der Landeshauptstadt München seit Bestehen des Förderprogramms im Jahr 2001 geschaffenen EOF-Wohnungen sind diese Optimierungen auch bereits umgesetzt worden.
Den 104 Mietparteien der Adams-Lehmann-Straße 83 bis 95 nutzt diese nun eingeführte Verbesserung nichts mehr, und auch die vom Mieterverein ausgehandelte Reduzierung der Mieterhöhung um zehn Prozent bringt nicht viel. "Dieses Angebot ist für uns existenzbedrohend", sagt Mietersprecherin Sandra Hanke. "Niemand kann sich regelmäßig solche beachtlichen Mietsteigerungen leisten, schon gar nicht im sozialen Wohnungsbau."
Sie habe, ergänzt eine alleinerziehende Nachbarin, die als Erzieherin arbeitet, ihre Wohnung aufgrund eines Berechtigungsscheines vom Wohnungsamt erhalten. Damals sei sie aber nicht darüber aufgeklärt worden, dass sie alle drei Jahre mit einer 15-prozentigen Mietsteigerung rechnen müsse. "Dann hätte ich diese Wohnung nämlich abgelehnt."