Der umfangreiche Fragenkatalog der Rathaus-CSU hat noch einmal zu Modifikationen am Konzept für das Sanierungskonzept für den Schwabinger Elisabethmarkt geführt. Auch der Bezirksausschuss Schwabing-West, der einstimmig hinter den städtischen Modernisierungsplänen steht, speist unmittelbar vor der vermutlich entscheidenden Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch, 5. April, noch einmal eigene Wünsche ein. Wesentliche Änderungen sieht aber Kommunalreferent Axel Markwardt in seiner aktualisierten Beschlussvorlage nicht mehr vor. Er will den Stadträten weiterhin vorschlagen, der Petition der Bürgerinitiative "Pro-Elisabethmarkt", die einen Abriss und Neubau ablehnt, nicht stattzugeben.
Die von der CSU-Fraktion vorgebrachte Kernfrage, ob der Markt in seiner bestehenden Form zumindest teilweise erhalten werden kann, beantwortet der Kommunalreferent sehr deutlich - und im Sinne des bisherigen Abriss- und Neubaukonzepts: Grundsätzlich sei ein Erhalt zwar möglich - allerdings nur unter Verzicht auf eine nicht unerhebliche Zahl an Marktständen. "Der Markt würde sich de facto verkleinern, da circa sechs bis acht Stände entfallen würden", sagt Markwardt und erklärt: "Diese Variante wurde verworfen, da Grundlage aller Überlegungen war und ist, dass alle Marktbetreiber auch nach der Sanierung auf dem Markt verbleiben können." Auf Anregung des Bezirksausschusses Schwabing-West will die Behörde in Bezug auf die Gestaltung der Marktstände dennoch weiterhin einen Bürger-Workshop ansetzen. Konkrete Aussagen etwa zu Materialien lehnen die Lokalpolitiker bis dahin strikt ab. Diese Debatte, so hieß es jetzt im Stadtteilgremium, gehöre in den Bürger-Workshop.
Überarbeitet haben die städtischen Experten indes ihre Aussagen zu den Stellplätzen. Auf Anregung der SPD-Fraktion im Rathaus soll nunmehr für alle 24 Händler - bisher waren 18 berücksichtigt - noch einmal die Chance auf einen eigenen Stellplatz ausgelotet werden. In diesem Zusammenhang will die Stadt auch ein zweites Untergeschoss für Anwohnerparkplätze in der geplanten Tiefgarage prüfen lassen.
Unterdessen haben die Experten die Frage der Müllentsorgung noch nicht ganz gelöst. Die Abfall-Laster sollen künftig den Marktbetrieb nicht mehr behindern. Daher schlagen die Planer im Rahmen ihrer Machbarkeitsstudie einen Standort vor, der Behinderungen des Alltagsbetriebes in der Arcis- oder Nordendstraße durch Müllfahrzeuge vermeidet. Doch dagegen erheben die Schwabinger Stadtteilpolitiker Protest. Ausgerechnet "auf dem schönsten Teil des Elisabethmarkts" sei dieser Müllsammelplatz vorgesehen, kritisierte Gremiumsmitglied Regina Bruder (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses. Zudem müsse eine Ligusterhecke diesem Standort weichen, monierte sie. Nach ihrer Ansicht sei eine Stelle weiter westlich, an der Ecke zur Agnesstraße, besser geeignet. Ob das Kommunalreferat diese Argumentation bis zur Plenumsitzung des Stadtrats aufgreift, bleibt ist noch unklar. Vermisst haben die Lokalpolitiker auch Freiflächen für die Gastro-Stände während der Bauphase. Wenn die Gäste nur in den Ausweichcontainern essen könnten, sei fraglich, ob dies funktioniere, hieß es.
Bedeckt hält sich das Kommunalreferat in der Frage, wie viel Pacht die Händler künftig bezahlen sollen. Die Behörde rechnet zwar mit einer Steigerung, betont aber auch: Die Sanierung bringe den Händlern im Gegenzug Einsparpotenzial, etwa bei der Energieversorgung und kürzeren Transportwegen. Konkreteres lasse sich erst sagen, wenn der künftige Betrieb und die daraus resultierenden Kosten absehbar seien, teilt das Kommunalreferat mit. Der Stadtrat soll jedoch per Beschluss allzu große Konkurrenz durch Läden in der Erdgeschosszone des direkt neben dem Markt entstehenden Neubaus der Stadtsparkasse ausschließen. So will Axel Markwardt etwa große Supermärkte verhindern. Um dies sicherzustellen, ist eine Nachbarschaftsvereinbarung zwischen der Stadt und der Stadtsparkasse vorgesehen.
Die Erdgeschosszone des Sparkassen-Baus würde demnach nur "marktverträglich" genutzt werden dürfen. Statt der bisher vorgesehenen Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS) soll nun die Stadtsparkasse München beauftragt werden, neben dem Projektmanagement für ihr eigenes Gebäude auch die weitere Planung- und Realisierung des Elisabethmarkts zu übernehmen. Davon verspricht man sich eine bessere Abstimmung und auch Synergieeffekte.
Die Vorbehalte der CSU-Stadtratsfraktion, Zuschüsse der Stadt zur Marktsanierung könnten europarechtlich problematisch sein, teilt Kommunalreferent Markwardt nicht. Er hält Zuschüsse beihilferechtlich für zulässig, da sie rein der lokalen Versorgung der Anwohner dienten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger hatte die Bedenken nach einer Rückfrage bei EU-Stellen ebenfalls zu zerstreuen versucht. "Die Münchner Märkte bieten Waren und Dienstleistungen in einem geografisch begrenzten Gebiet an", teilte Stefinger mit. Sie wirkten sich nicht auf den Handel innerhalb der Europäischen Union aus.