Dem Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels droht das vorzeitige Aus - ein "Staatsbegräbnis", wie es Münchens OB Christian Ude am Dienstag formulierte. Der Grund: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Brief an die Staatsregierung verlangt, dass die Stadt München sich an der Finanzierung der zweiten Stammstrecke beteiligt.
Die Staatsregierung erhöhte daraufhin am Dienstag den Druck auf die Stadt, 350 Millionen Euro zu dem Projekt beizutragen. "Innerhalb kürzester Frist", so Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU), müsse nun eine Entscheidung fallen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält allerdings an seinem Nein zu einem finanziellen Engagement der Stadt fest. Damit dürfte das Ende des 2,2-Milliarden-Euro Projekts besiegelt sein.
Kreuzer betonte dagegen, der Freistaat bleibe bei seinem Angebot, die Hälfte der bislang fehlenden Bundesmittel vorzustrecken, wenn die Stadt sich ebenfalls beteilige. Auf beide Seiten entfielen demnach je 350 Millionen Euro, die sie vorschießen müssten und später vom Bund zurückbekämen. "Das sind Summen, die München ohne weiteres bewältigen könnte", findet Kreuzer.
Ude verweist aber auf die gesetzlich festgeschriebene Zuständigkeit von Bund und Land für den Ausbau der S-Bahn. Es gebe zudem weder vom Bund noch von der Staatsregierung Zusagen, wann eine solche "Vorfinanzierung" zurückgezahlt werden solle.
Vielmehr habe der Bund sogar klargestellt, "dass er keinen Kredit von einer Kommune will", sagte Ude: "Bis heute hat mich nicht einmal eine Gesprächsbitte erreicht - nur Beschimpfungen der CSU, die der Stadt das Scheitern ihrer Versprechen in die Schuhe schieben will."
Laut Ude geht es inzwischen nicht mehr um eine Vorfinanzierung, sondern um eine Beteiligung Münchens an den Kosten. So schreibe Schäuble, München solle einen "angemessenen Anteil" übernehmen. "Die Vorfinanzierung war offenbar nur ein Lockvogelangebot, um einen Raubzug durch die Stadtkasse zu starten", so Ude.
In der CSU mehren sich indes die Stimmen, die für ein rasches Tunnel-Aus plädieren, sollte die Stadt eine Beteiligung weiter verweigern. Zwar wies CSU-Fraktionschef Georg Schmid im Landtag Spekulationen zurück, wonach sich der Freistaat von dem Projekt bereits verabschiedet habe. Aber wenn die Stadt die Finanzierung verweigere, "dann verzögert sich's halt", so Schmid. "Da muss jeder wissen, welche Verantwortung er trägt."
Ude konterte die Bemerkung mit dem Hinweis, er sei grundsätzlich bereit, Verantwortung für die S-Bahn zu übernehmen - "aber nur als Ministerpräsident". Der OB tritt im Herbst 2013 gegen CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer an.
Für den Münchner CSU-Abgeordneten Markus Blume ist "der Punkt gekommen, an dem man sich nicht mehr von den Zusagen anderer abhängig machen sollte". Er denkt laut über Alternativen zum zweiten Tunnel nach.
Wie auch Ex-Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) nannte er andere Maßnahmen, die rascher Entlastung brächten - etwa die Verlängerung der U 5 nach Pasing oder eine Express-S-Bahn zum Flughafen. Auch die Grünen forderten "konkrete Maßnahmen statt Schaukämpfe" und reichten für die Plenarsitzung am heutigen Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag ein.
Für Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) stellen diese Vorschläge keine Lösung dar. "Das Projekt zweite Stammstrecke ist alternativlos", so Zeil. Nur so ließen sich akute Probleme wie Unpünktlichkeit und häufige Störungen lösen und auch in den nächsten Jahren ein Ausbau des Fahrplanangebots realisieren. "Ich sehe keinen Anlass, Stadt und Bund aus der Verantwortung zu entlassen", so der Minister.
Auch Ude betonte, dass er sich eine Lösung der Engpässe im S-Bahn-System ohne die zweite Röhre auf Dauer nicht vorstellen könne. "Sonst schafft man einfach keine ausreichende Kapazität für die Metropolregion München." SPD-Landeschef Florian Pronold forderte vom Bund einen Sondertopf mit zwei Milliarden Euro, um Nahverkehrsprojekte in Städten zu bewältigen.