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Rathaus:Stadt will Frauenquote ausweiten

Der Münchner Marienplatz

Beim Thema Frauenquote nimmt sich das Rathaus Hamburg zum Vorbild.

(Foto: dpa)
  • In einigen städtischen Gesellschaften gilt die Frauenquote im Aufsichtsrat bereits -Flughafen, Messe, Stadtwerke, Tierpark und Stadtklinikum.
  • Das Rathaus will nun auch in anderen Gremien einen festen Frauenanteil prüfen lassen.

Von Dominik Hutter

In einigen städtischen Gesellschaften gilt sie bereits: die Frauenquote im Aufsichtsrat. Flughafen, Messe, Stadtwerke, Tierpark und Stadtklinikum haben sich zu fixen Terminen feste Zielquoten verordnet. Das Rathaus will nun auch in anderen Gremien einen festen Frauenanteil prüfen lassen - neben Aufsichtsräten sind das Beiräte, Kommissionen, Jurys, Verbände und Stiftungen, in die der Stadtrat Vertreter entsendet. Vorbild sind die sehr weitreichenden Regelungen in Hamburg, die, anders als das bayerische Gleichstellungsgesetz, feste Quoten vorsehen.

Ob das möglich ist, soll das städtische Direktorium nun untersuchen, beschloss der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit. CSU-Stadträtin Kristina Frank hat durchaus Bedenken. In manchen Aufsichtsräten, etwa dem der Stadtsparkasse, würden Zusatzqualifikationen wie Wirtschaftskompetenz verlangt. Was tun, wenn genau die Stadträte, die diese Voraussetzungen erfüllen, per Quote ausgeschlossen sind?

Zudem könne keinem Stadtratsmitglied vorgegeben werden, wie es abzustimmen habe. Den Grünen geht der Vorschlag der städtischen Gleichstellungsstelle hingegen nicht weit genug. "Wachsweich" seien viele Formulierungen in der Beschlussvorlage, kritisierte Lydia Dietrich. SPD-Kollegin Bettina Messinger empfahl schließlich, doch einfach unvoreingenommen die Prüfung abzuwarten.

Für Alfa-Stadtrat Fritz Schmude hingegen atmen starre Quoten den Geist der längst vergangenen Achtziger- und Neunzigerjahre. Wenn der Fuß geheilt ist, müsse man den Gipsverband wieder abnehmen, erklärte er. Auch Richard Progl von der Bayernpartei outete sich als Gegner der Quote. Es sei ja gut und schön, wenn sich die SPD-Frauen untergebuttert fühlen. Das sei aber noch lange kein Grund, den anderen Fraktionen vorzuschreiben, wen sie in Gremien entsenden dürfen. Das einzige Gremium, das komplett von einem Geschlecht dominiert ist, sei die Gleichstellungskommission.

© SZ vom 21.07.2016/dit
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