Zu den ersten Beschlüssen, die der neue Stadtrat zu treffen hat, gehört ein Zuwachs an Mitarbeitern ausgerechnet in den Bürgermeisterbüros. Bei Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wird eine Stelle entfristet, und es werden zwei zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) bekommt gleich vier neue Mitarbeiter sowie einen Fahrer. Eine neue Stelle gibt es auch im Büro der Dritten Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD). Da Strobl all ihre bisherigen Mitarbeiter behält und zudem noch die beiden Kollegen übernimmt, die bisher unter Hep Monatzeder (Grüne) für internationale Angelegenheiten zuständig waren, wächst ihr Büro auf insgesamt zehn Beschäftigte an. Bei Schmid sind neun Vollzeitkräfte beschäftigt, im OB-Büro 17. Für die neun Jobs, die zusätzlich geschaffen werden sollen, fallen etwa 800 000 Euro nur an Personalkosten an.
Die Opposition im Stadtrat reagierte empört auf den Vorschlag, der kommenden Mittwoch im Personalausschuss beraten werden soll. "Zusätzliche Stellen für die Stadtspitze sind unnötig, da keine zusätzlichen Aufgaben bestehen", kritisiert FDP-Politiker Michael Mattar. "Der Wasserkopf der Verwaltung ist bereits heute riesengroß." Grünen-Fraktionschef Florian Roth spricht von einer "Selbstbedienungsmentalität von Schwarz-Rot" und einer Verschwendung von Steuergeldern.
Teure Einsparungen
Seine Kritik zielt besonders darauf, dass Josef Schmid mit der Begründung, einen Spitzenposten einsparen zu wollen, auch das Amt des Wirtschaftsreferenten übernommen habe. 8961 Euro pro Monat spare die Stadt so, rechnet Roth vor - doch allein die Postenmehrung in seinem Büro koste den Steuerzahler abzüglich des Referentengehalts eine Viertel Million Euro pro Jahr. Er vermutet hinter dem erhöhten Personalbedarf andere Gründe: "In den Bürgermeisterbüros wird offensichtlich jetzt schon der nächste Wahlkampf vorbereitet und mehr Öffentlichkeitsarbeit nötig sein."
Erst dauerte die Suche nach einer Mehrheit im Münchner Rathaus ewig, kurz darauf begannen schon die Pfingstferien. Ab nächster Woche kann nun der neue Stadtrat so richtig mit der Arbeit beginnen. Die SZ listet die wichtigsten Aufgaben auf.
Kritik übt Roth auch an der sehr kurzen Beschlussvorlage, die kaum Gründe für die geplante Stellenausweitung anführe. Direktorium und Personalreferat argumentieren in dem Papier eher pauschal mit "deutlich gestiegenen Anforderungen an die zeitgemäße Verwaltung einer modernen Millionenstadt" sowie "geplanten neuen und zusätzlichen Themen". Nur beim OB-Büro wird die Aufstockung konkret mit angehäuften Überstunden und Teilzeitregelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf begründet. Ein Sonderfall ist auch der Fahrer für Josef Schmid: Auf einen Chauffeur hat jeder Bürgermeister Anspruch. Monatzeder hat darauf verzichtet und dafür einen Aufschlag auf sein Gehalt bekommen, Schmid hat sich hingegen für einen Fahrer entschieden. Da Christine Strobl ihren vertrauten Fahrer behalten wollte, wird für den CSU-Mann ein neuer Mitarbeiter eingestellt.
Keine Kritik von der Kämmerei
CSU-Fraktionschef Hans Podiuk rechtfertigt den Stellenzuwachs mit Wahlkampfversprechen, die umgesetzt werden müssten. "Wir wollen eine Schulhaussanierung und mehr Bürgernähe. Und um da gescheite Ergebnisse zu produzieren, brauchen wir auch Personal." Zudem müsse die Verwaltung "massiver an der Hand geführt" werden - das sehe man an den Fehlern, die unter Rot-Grün passiert seien.
Neue Stellen wurden angesichts der Sparvorgaben in den vergangenen Jahren nur vereinzelt und mit Verweis auf dringenden Bedarf - wie etwa im Kreisverwaltungsreferat - genehmigt. Scharfe Kritik kam stets von der Kämmerei, die nun jedoch mit einem lapidaren Satz erklärt, sie stehe hinter den Plänen und habe sich auf die Überprüfungen des Personalreferats verlassen.