Planegg:"Zu viele Tempolimits bringen nur Stau"

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Gemeinderäte finden allerlei Argumente gegen flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung

Von Rainer Rutz, Planegg

Wird es in der Gemeinde Planegg - und in Martinsried - demnächst flächendeckend ein Tempo-30-Limit geben? Das jedenfalls wäre der Wunsch der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Ihr Antrag, aus Umweltschutzgründen eine entsprechende Regelgeschwindigkeit einzuführen, wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung mit Stimmengleichheit von neun zu neun Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein weiterer Antrag, Tempo 30 auf allen Staatsstraßen einzuführen. Doch ob es dazu kommen wird, ist mehr als zweifelhaft.

Denn hier haben die staatlichen Behörden, allen voran das Landratsamt München, ein gewichtiges Wort mitzureden. Zwar gibt es im Würmtal durchaus Beispiele für ein generelles Tempolimit auf Staatsstraßen - etwa das nächtliche Tempo 30 auf der Germeringer Straße. Es läuft noch in der Versuchsphase, ob es aufrechterhalten bleibt, ist nach Auskunft von Stefan Götz vom Ordnungsamt durchaus nicht sicher: "Nur, wenn sich zeigt, dass der Verkehr dadurch abgenommen hat", sagte er in der Sitzung. In der Nachbargemeinde Gräfelfing wurde kürzlich ein Teilstück der Staatsstraße 2063 im Bereich des Altenheims tagsüber auf Tempo 30 zurückgestuft - was von Planegger Gemeinderäten als "Schildbürgerstreich" kritisiert wurde, denn ausgerechnet nachts gilt dieses Tempolimit nicht.

In Planegg will man alles besser machen. In der Debatte meinte Christian Haugg (FDP), auf vielen Straßen gelte ohnehin schon ein Tempolimit. Man könne allerdings auch argumentieren, ein Tempolimit verhindere, "dass der Verkehr schnell weitergebracht wird aus dem Ort". Hermann Nafziger (CSU) schloss sich an: "Zu viele Tempolimits auf Staatsstraßen bringen nur Stau." "Lächerlich" sei die Gräfelfinger Anordnung", meinte Peter von Schall-Riaucour (FDP-Fraktion) und sprach von einem "Verbotswirrwarr". Da viele Autofahrer bei Tempolimits "im falschen Gang fahren", bringe das oft nur "mehr Dreck und mehr Krach", meinte auch Michael Book (CSU). Im Übrigen sei "das meiste ohnehin schon geregelt."

Herbert Stepp (Gruppe 21/Grüne) sprach sich für ein generelles Limit aus, glaubt aber nicht so recht an einen Erfolg. Und auch Max Gum-Bauer (FW) zweifelt: "Wir kriegen das sowieso nicht durch." Ein Tempolimit am Kinderzentrum an der Pasinger Straße hält er jedoch für angemessen.

Ordnungsamtschef Götz meinte, Tempo 30 vor dem Kinderzentrum könne man wohl erreichen. Alles andere müsse man "beim Landratsamt wohl begründen." Und da sieht er wenig Chancen, vor allem bei der von einer Gemeinderatsmehrheit gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Staatsstraßen. Die ist jetzt jedenfalls auf den Weg gebracht, auf eine Stellungnahme der staatlichen Behörden wird nun gewartet. Auch die Polizei soll sich dazu äußern.

© SZ vom 07.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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