Planegg:Weiche Neuformulierung

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Bürgermeister Heinrich Hofmann hält an einer Infoveranstaltung fest. (Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Grünen fordern die Planegger auf, den Ortsentwicklungsplan zu kippen

Von Rainer Rutz, Planegg

Viel Zeit und Geld hat die Gemeinde Planegg in den letzten Jahren in einen Ortsentwicklungsplan gesteckt, der die nächsten Jahrzehnte Gültigkeit haben soll und als Grundlage für einen neuen Flächennutzungsplan dient. Bedeutenden Anteil an dem aufwendigen Werk hat ein Bürgergutachten, an dem 55 ausgewählte Bürger aus Planegg und Martinsried unter Führung von Fachleuten mitgemacht haben und das zu allen relevanten Fragen einer Ortsentwicklung Stellung bezieht. Nach etlichen Anläufen - die Vorlage der Verwaltung war im Gemeinderat zunächst gescheitert - wurde der nochmals überarbeitete Plan vor einigen Wochen von einer Gemeinderatsmehrheit verabschiedet. Am 4. Juli sollen nun die im Gemeinderat verabschiedeten Leitlinien zum Ortsentwicklungsplan im Kupferhaus einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Doch es regt sich Widerstand. Vor allem die Fraktion der Grünen/Gruppe 21 ist mit einigen Festlegungen unzufrieden und sieht wesentliche Ziele des Plans, so wie sie die Bürger wünschen, in Gefahr. "Alles für die Katz?" fragten deshalb grüne Gemeinderäte bei einer Veranstaltung im Kupferhaus. Dass diese pointierte Fragestellung eher theoretischer Natur sei, verdeutlichte Gemeinderat Herbert Stepp den rund 50 Gästen - darunter zehn, die an dem Bürgergutachten mitgearbeitet hatten - gleich zu Beginn der Veranstaltung. "Natürlich ist noch nicht alles für die Katz", sagte er, man wolle jedoch von den Bürgern wissen, ob die nun im zweiten Anlauf beschlossenen Formulierungen zum Thema Wohnen und Gewerbe tatsächlich auch dem Willen der Bürger entspräche.

Konkret stoßen sich Stepp und seine Fraktion an den neuen Formulierungen, die den Bau von Wohnungen und neuem Gewerbe zulassen, "falls eine Nachverdichtung nicht möglich ist". Im Ursprungstext der Rathaus-Verwaltung war die Formulierung erheblich strenger gefasst, beispielsweise wurde die Zahl neuer Wohnungen auf 0,5 Prozent vom Bestand pro Jahr begrenzt. "Mit der neuen Formulierung werden für intensive Wohnbebauung und neues Gewerbe Tür und Tor geöffnet", befürchtet Gemeinderätin und Bürgermeisterin Anneliese Bradel. Und dies sei schließlich nicht die Absicht der Mehrheit der Bürger gewesen.

Mehrere Redner bestätigten ihr dies. Allerdings kam auch Kritik. So meinte ein Neubürger, die Kommune könne dem steigenden Druck der Millionenstadt München und ihrer Wirtschaftsmacht nicht standhalten. Im übrigen werde die Begrenzung von 0,5 Prozent zur Zeit auch nicht von der Gemeinde eingehalten - angesichts der aktuellen Projekte für neue Wohnungen. Stepp widersprach und meinte, die Vorgabe der Bürger sei, den grünen Charakter des Ortes zu erhalten. Das Bürgervotum habe auch schon einen Erfolg erzielt. So wurde im neuen Regionalplan für München zwischen Planegg und Krailling ein großes Grundstück des Baron Hirsch zum Trenngrün und damit für unbebaubar erklärt. Stepp und Bradel forderten die Bürger auf, am 4. Juli ihren Unmut zu zeigen. "Wir müssen gemeinsam überlegen, was getan werden kann." Die Fraktion der Grünen sei bereits im Gespräch "mit einer großen Fraktion, mit der zusammen wir eine Mehrheit hätten". Gemeint ist vermutlich die Fraktion der SPD. Am 4. Juli könnten die Bürger gegen die jetzigen Formulierungen vorgehen: Noch sei nichts verloren.

Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) meinte auf Anfrage, es sei nicht geplant auf der Veranstaltung am 4. Juli Anträge aus der Bevölkerung zuzulassen. Es handele sich um eine reine Informationsveranstaltung, bei der die Broschüre zur Ortsentwicklung vorgestellt werde. Hofmann verwies darauf, dass die Leitlinien mit großer Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet worden seien.

© SZ vom 22.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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