Planegg:Warten auf das Gericht

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In den nächsten Wochen soll ein Beschluss zur Fortführung des Verfahrens im Rechtsstreit um das Lokal "Mi casa - su casa" ergehen. (Foto: Robert Haas)

Im Rechtsstreit um das frühere Planegger Restaurant "Mi casa, su casa" ist ein Ende nicht abzusehen

Von Rainer Rutz, Planegg

Seit fünf Jahren wogt der Gerichtsstreit um das früher beliebte Planegger Restaurant "Mi casa, su casa", ein Ende ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Die Streitparteien rechnen zum Teil mit weiteren zwei bis drei Jahren, bis eine Entscheidung fällt - es sei denn, man einigt sich außergerichtlich. Doch danach sieht es nicht aus. Immerhin hat ein Sprecher des Gerichts jetzt erklärt, das Verfahren liege "auf dem Tisch der Richterin - mit höchster Priorität". In den nächsten Wochen werde ein Beschluss "zur Fortführung des Verfahrens" ergehen.

Das Lokal an der Bahnhofstraße gehörte früher der Gemeinde Planegg. Sie verpachtete es an den Gastronom Andre Bahlo, der es drei Jahre lang führte. Doch dann verweigerte Bahlo die Zahlung der monatlichen Pacht mit der Begründung, die Gemeinde komme ihren baulichen Verpflichtungen für das Restaurant nicht nach. Unter anderem ging es um eine angeblich defekte Gasleitung. Mehr als 300 000 Euro an ausstehenden Pachtzahlungen sind bis dato aufgelaufen, etliche Gerichtstermine brachten keine Einigung und auch kein Urteil.

Im vergangenen Jahr übernahm am Landgericht München eine neue Vorsitzende das Verfahren - das ist der Grund dafür, warum es derzeit nicht weitergeht. Man müsse sich erst einarbeiten, hat Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) nach seinen Angaben aus dem Gericht erfahren. In der Zwischenzeit hat die Kommune das Lokal verkauft - an den bekannten Münchner Gastronomen Karl Rieder. Doch der kann nicht in sein Restaurant, bevor es nicht zu einem Urteil mit der Gemeinde Planegg gekommen ist. Rieder strengte ein eigenes Verfahren an - bislang ohne Erfolg. Ein Verfahren sei vom anderen abhängig, heißt es bei Gericht. In den vergangenen Tagen hat das Landgericht München I seine Rechtsauffassung noch einmal bekräftigt: Ein Teilurteil werde es im Verfahren Rieder gegen Bahlo nicht geben. Das heißt konkret, Rieder kann nicht in sein eigenes Lokal, bevor nicht in der Hauptsache ein Urteil gefällt ist. Rieders Anwalt Alfred Wurm kommentiert das so: "Das ist kaum fassbar. Nach unserer Rechtsauffassung ist das Pachtverhältnis endgültig beendet. Jetzt sind wir wieder am Anfang."

Die bislang letzte Verhandlung liegt nun auch schon wieder fast ein Jahr zurück. Eine Beschwerde der Gemeinde Planegg auf Fortsetzung des Verfahrens blieb laut Bürgermeister Hofmann ohne Antwort: "Wir haben nichts gehört", sagt der Bürgermeister fast schon resigniert. Im Juni habe man "beim Gericht angemahnt", aber keine Reaktion ausgelöst. Die geforderten Gutachten seien alle erstellt, erklärt Hofmann. Die Gemeinde müsse auch aus rechtlichen Gründen einen Erfolg anstreben, eine Einigung über einen Vergleich sieht Hofmann jedenfalls nicht: "Das können wir nicht machen, sonst kommt die Rechtsaufsicht." Schließlich handelt es sich ja um Steuermittel, also Geld der Bürger. Erschwerend komme hinzu, dass der frühere "Mi casa, su casa"-Pächter Andre Bahlo "auf eine Fortsetzung des Pachtvertrags pocht", sagt Planeggs Bürgermeister.

Bahlo bestätigt dies: "Das habe ich durchaus im Sinn." Und erläutert seine Beweggründe: "Es soll wieder so werden, wie es früher war". Wie das allerdings erreicht werden könnte, weiß aber auch Bahlo nicht. Selbst wenn er gewinnen sollte, müsste er sich mit dem neuen Betreiber einigen. Bahlo gibt zu, dass ihm die ganze Sache mittlerweile auch lästig wird: "Wir wollen das Verfahren los werden. Da wir uns vermutlich nicht einigen werden, müssen wir neue Wege gehen." Solche Wege könnte seiner Meinung nach das Gericht weisen, indem es die streitenden Parteien zum Vergleich auffordert: "Planegg kann und wird sich wohl nur durch richterliche Hinweise bewegen."

Dem Planegger Bürgermeister macht Gastronom Andre Bahlo keine Vorwürfe: "Ich verstehe seine Position. Schlimm ist es für die Planegger Bürger, denen ein Stück Lebensqualität genommen wurde."

© SZ vom 16.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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