Planegg:"Verheerende Informationspolitik"

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Mittendrin: Planegg bietet Orientierungskurse für Flüchtlinge an. (Foto: Stephan Rumpf)

FDP kritisiert, wie Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sucht

Von Rainer Rutz, Planegg

Auf Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) sind die Gemeinderäte der FDP derzeit nicht gut zu sprechen. Grund ist vor allem die laut FDP "verheerende Informationspolitik" Hofmanns zum alles beherrschenden Thema Flüchtlingsunterkünfte. Auf einer Pressekonferenz in Martinsried machten sich die Brüder Christian und Fritz Haugg sowie Peter von Schall-Riaucour jetzt Luft. Sie werfen Hofmann vor allem vor, Entscheidungen und Vorentscheidungen zu den Standorten von möglichen Heimen für Asylbewerber "im Alleingang" voranbringen zu wollen. "Im Planegger Rathaus herrscht die schiere Arroganz der Macht", meint dazu drastisch Christian Haugg.

Der Rechtsanwalt bemängelt, dass der Bürgermeister den massiven Protest aus der Bevölkerung - gegen den Standort an der Würm in der Georgenstraße wurden binnen Kurzem 2000 Unterschriften gesammelt - kaum wahrnehme und einfach "weiterwurstelt". Haugg: "Dabei gibt es beispielsweise einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema vom 16. März, der bisher noch nicht abgestimmt worden ist." Die FDP hat sich frühzeitig gegen die Bebauung des Würmufers ausgesprochen. Peter von Schall-Riaucour ist der Ansicht, Hofmann suche nun "im Hintergrund" neue Möglichkeiten - nach dessen "Desaster" mit dem SPD-Ortsvorstand. Der SPD-Ortsvorsitzende Ulrich Braun und seine Stellvertreterin, die Gemeinderätin Bela Bach, haben vor ein paar Tagen eine Abkehr vom Standort Georgenstraße gefordert.

Die FDP kritisiert Hofmanns Informationspolitik. Schall-Riaucour: "So haben wir zum Beispiel ganz zufällig ausgerechnet aus der Schülerzeitung des Feodor-Lynen-Gymnasiums erfahren, dass es noch zwei weitere Möglichkeiten gibt, die Hofmann und die Verwaltung offenbar diskutieren: an der Jörg-Tömlinger-Straße und hinter dem Gymnasium." Das habe Methode, so Schall: "Hofmann sorgt für Chaos und Nichtinformation mit Kalkül." Der Bürgermeister fürchte eine Abstimmung im Gemeinderat zur Georgenstraße, denn "da hat er keine Mehrheit mehr".

Umso mehr besteht die FDP jetzt darauf, dass ihr Antrag von Mitte März, der eine teilweise Bebauung der Semmelweiswiese fordert, abgestimmt wird. Bisher unerledigt ist auch ein zweiter FDP-Antrag, der vom 22. Dezember 2015 stammt. Gefordert wird darin eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Die FDP will, dass künftig vor den Sitzungen mitgeteilt und begründet wird, welche Tagesordnungspunkte nicht öffentlich sind. Außerdem soll es eine generelle Akteneinsicht geben. Die FDP-Gemeinderäte hatten in der jüngsten Gemeinderatssitzung für einen Eklat gesorgt. Unter Protest hatten sie die Sitzung verlassen, weil sie sich vom Bürgermeister schlecht informiert fühlten.

© SZ vom 23.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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