Planegg Solide Finanzen

Im Planegger Gemeinderat stimmt eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern und einem CSU-Vertreter für den Haushalt und damit für höhere Steuern

Von Rainer Rutz, Planegg

Was haben die kürzlich von Wissenschaftlern in den alten Eichen von Maria Eich entdeckten seltenen Urwald-Käfer mit dem Planegger Haushalt zu tun? Sie sind ein Beleg für die "Vielfalt und den Reichtum" der Gemeinde und damit letztlich auch für die hohe Wohn-und Lebensqualität.

Das findet jedenfalls Planeggs Kämmerer Peter Vogel, im Nebenberuf erfolgreicher Kinderbuchautor. Seine launigen Etatreden haben mittlerweile Kult-Charakter, und so war es auch in der jüngsten Sitzung. In der Tat hatte der Kämmerer fast nur Positives zu berichten: Der Etat steigt um sechs Prozent auf 44 Millionen Euro, die Gemeinde bleibt auch in den nächsten Jahren schuldenfrei, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind um mehr als acht Prozent gestiegen, und auch in den nächsten Jahren wird Planegg wieder millionenschwere Investitionen tätigen können. Allein die komplette Renovierung der Grundschule ist mit mehr als acht Millionen Euro angesetzt. Das Vereinsleben wird weiterhin massiv gefördert, und auch für kulturelle Vielfalt gibt Planegg 2016 Hunderttausende aus. Vogel fasste im Gemeinderat zusammen: "Planegg verfügt auch weiterhin über eine gesunde Haushaltslage und eine solide Urwaldkäfer-Population."

Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) hatte eingangs seine Sicht der Dinge dargestellt. Hofmann, seit einem Jahr in Amt und Würden, zeigte auch die andere Seite der Solidität auf: Erstmals seit Jahrzehnten muss Planegg nämlich den Hebesatz für Gewerbe-, Einkommen- und Grundsteuer erhöhen, um Beträge zwischen 3,8 und 19,6 Prozent. Der Hauptgrund dafür liegt in einer massiv gestiegenen Kreisumlage: 1,65 Millionen Euro muss die Kommune nächstes Jahr mehr an den Landkreis München abführen, eine Steigerung um 19 Prozent. Hofmann machte keinen Hehl daraus, dass es vom Planegger Gewerbeverband massive Proteste gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer gegeben habe. Rund 800 Betriebe in Planegg sind davon betroffen. Dennoch, so der Bürgermeister, liege Planegg im Landkreis-Vergleich immer noch unter dem Durchschnitt der Steuerabgaben. Und außerdem gelte es doch, den hohen Lebensstandard zu halten, gerade in den nicht gerade billigen, aber hoch attraktiven Stadtrandgebieten.

Nicht alle Gemeinderäte zeigten sich mit der Planegger Haushaltspolitik einverstanden. Vor allem die CSU lehnte Teile des Etats ab und nannte die Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv, da sie den Unternehmen "auch keinen Mehrwert" biete. Ganz anderer Meinung war da Gerhard Schleburg (CSU). Er stimmte für den Etat und damit gegen seine eigene Fraktion. Kein gutes Haar ließ die FDP am Haushalt. Fritz Haugg verglich Bürgermeister Hofmann mit einem "Autofahrer, dessen Windschutzscheibe beschlagen ist, der aber trotzdem weiterfährt nach dem Motto: Es wird schon gut gehen". Haugg ärgert sich vor allem über die hohen Kosten für die Grundschule, den geplanten Walldurchstich in Martinsried, der bis zu 800 000 Euro kosten soll und die Erhöhung der Steuern. Insgesamt betätige sich der Staat "wieder einmal als Inflationstreiber", sagte er.

Auf der anderen Seite wurde der Etat von Sprechern der SPD, der Grünen und auch den Freien Wählern (FW) gelobt. Vor allem Max Gum-Bauer (FW) hatte sich nach eigenem Bekunden aber schwer getan mit einer Erhöhung der Steuern: "Vor einigen Wochen hätte ich noch vehement Nein gesagt." Doch habe er sich nun von den Kostenzwängen für die Gemeinde überzeugen lassen: "Die Erhöhung ist leider erforderlich." Monika Schulz (SPD), sie wurde in der Sitzung auch für ihre 25 Jahre als Gemeinderätin geehrt, attackierte die FDP: "Jahr für Jahr erleben wir, dass die Freien Demokraten händeringend nach Gründen suchen, um den Haushalt abzulehnen."