Planegg:Selbst ist die Gemeinde

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Die Kommune will den Wohnungsbau stärker in eigene Hände nehmen

Von Rainer Rutz, Planegg

Mit geradezu revolutionären Ideen will die Planegger SPD die Wohnungsnot in der Gemeinde lindern. Die Fraktion hat im Gemeinderat den Antrag gestellt, die geplanten rund 60 Wohnungen am Bahnhofsgelände nicht wie im neuen Martinsrieder Ortskern von privaten Investoren bauen zu lassen - sondern ausschließlich von der Gemeinde und noch dazu in unterschiedlichen Wohnmodellen. Der Antrag fand im Gemeinderat im Grundsatz quer durch alle Fraktionen breite Zustimmung, CSU, FDP und Freie Wähler wollen allerdings privaten Investoren ein Hintertürchen offen lassen. Die Rathaus-Verwaltung wird in den kommenden Monaten ein Konzept erarbeiten, das den Großteil der Bebauung in kommunale Hände legt. Dieser Kompromiss fand eine politische Mehrheit.

Die SPD begründete ihren Antrag unter anderem mit der immer stärker werdenden Wohnungsnot in Planegg. Das betreffe vor allem Familien mit Kindern und Bezieher niedriger oder mittlerer Einkommen. Für diese Gruppen müssten neue Wohnmodelle geschaffen werden. Die SPD denkt dabei auch an Wohnungsbau im Genossenschaftsmodell oder durch die Baugesellschaft München-Land, an der die Gemeinde beteiligt ist. Verwiesen wird in dem SPD-Antrag nicht zuletzt auf die gute finanzielle Lage der Gemeinde und den "Ausblick auf die guten Gewerbesteuereinnahmen". Felix Kempf, Sprecher der SPD-Fraktion, spricht in diesem Zusammenhang auch vom Willen seiner Partei, die Ortsentwicklung nach dem Motto "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" zu gestalten.

In der ausführlichen Diskussion gab es im Grundsatz einen breiten Konsens. Während der SPD-Sprecher die "unbedingte Notwendigkeit einer künftig sozialverträglichen Wohnungsbaupolitik" betonte, meinte Michael Book von der CSU, mit diesen Ideen könne man "gut leben". Die CSU-Fraktion legt allerdings Wert auf "Ergebnisoffenheit", wobei der Christsoziale Gerhard Schleburg bemerkte: Für ihn sei der SPD-Antrag zu "apodiktisch", auch private Modelle hält er für wünschenswert. Herbert Stepp lobte für die Grüne Gruppe 21 die SPD-Idee als "überraschend und erfreulich". Christian Haugg wünscht sich für die FDP einen Zusatz im Antrag: "Möglichst viel" solle in kommunalen Modellen gebaut werden, jedoch nicht alles. Und Max Gum-Bauer (FW) monierte, man brauche "nicht nur Sozialwohnungen".

In der Abstimmung setzte sich, auch weil etliche SPD-Gemeinderäte in der Sitzung fehlten, der Antrag von CSU, FDP und FW durch. Danach wird die Verwaltung nun die Möglichkeiten prüfen, die 60 Wohnungen weitestgehend in Modellen zu planen, die der Kommune einen großen eigenen Spielraum einräumen: geförderte Mietwohnungen, Genossenschaftsbauten, auch frei finanzierte Modelle oder Einheimischenwohnungen. Bürger mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sollen bevorzugt werden. Auch ein Modell für "autofreies Wohnen" soll auf den Tisch. Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) betonte, es bleibe noch viel Raum für weitere Diskussionen. Die Richtung jedenfalls sei schon mal vorgegeben.

© SZ vom 29.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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