Planegg:Juristisch verhakt

Lesezeit: 1 min

Planeggs Rechtsstreit mit Pächter des "Mi casa su casa" setzt sich fort

Von Rainer Rutz, Planegg

Keine gute Nachricht zur Jahreswende: Das beliebte Lokal "Mi casa su casa" in der Bahnhofstraße wird wohl in absehbarer Zeit nicht wieder eröffnen. Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung äußerte sich Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) pessimistisch über den seit Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Pächter des Lokals, Andre Bahlo, und der Gemeinde. Zwar sei die Gemeinde "in einer rechtlich guten Position", sagte Hofmann. Dennoch sei es juristisch "nicht vorwärts gegangen, im Gegenteil, es scheint so, als hätte sich die Sache noch mehr verhakt als vorher, weil der ehemalige Pächter jetzt auch noch mit seinem neuen Eigentümer prozessiert und versucht, diesen gegen die Gemeinde und umgekehrt auszuspielen". Hofmann kündigte an, im Januar werde es dazu mit dem neuen Eigentümer und Anwälten ein "Strategiegespräch" geben. Man dürfe nicht vergessen, "dass wir bei einem nochmaligem Entgegenkommen dem früheren Pächter gegenüber, gezwungen sein könnten, weitere Steuergelder der Bürger einzusetzen".

Die Gemeinde hat an Andre Bahlo Forderungen in Höhe von mehr als 300 000 Euro aus ausstehenden Pachtzahlungen. Bahlo hatte seit Mitte 2010 die monatliche Pacht wegen angeblicher, nicht behobener Baumängel an dem Gebäude zunächst gemindert und schließlich gar nicht mehr bezahlt. Eine Kündigung der Gemeinde akzeptierte er nicht. Vor einem Jahr verkaufte die Kommune das Lokal an den Gastronomen Karl Rieder. Der strengte nun seinerseits eine Räumungsklage gegen Bahlo an, über die gerichtlich noch nicht entschieden ist. Das Gericht hatte signalisiert, dass die Erstellung noch ausstehender Gutachten bis zu zwei Jahre dauern könnte.

Bahlo geht davon aus, dass das Gericht zu der Entscheidung kommen könnte, er habe mit Recht die Pachtzahlungen einbehalten. Die Gemeinde jedenfalls will auf das Geld keinesfalls verzichten. "Die Summen, die hier im Raum stehen, nehmen wir mit der Gewerbesteuer in der Bahnhofstraße in zehn Jahren nicht ein", sagte Bürgermeister Hofmann. Auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt München sei schließlich zu der Auffassung gekommen, die Gemeinde dürfe auf das Geld nicht so einfach verzichten.

© SZ vom 28.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: