Planegg:Geld für die Kasse

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Planegg schreibt Konzession für die Stromleitungen aus

Als erste der drei im Regionalwerk Würmtal zusammengeschlossenen Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg hat jetzt Planegg einen wichtigen Schritt im laufenden Konzessionsverfahren des Wegenutzungsrechts für die Stromversorgung der Gemeinde getan. Der Konzessionsausschuss des Gemeinderats setzte auf seiner zweiten Sitzung die Bedingungen für die Bewerber im Wettbewerbsverfahren fest. Sie unterscheiden sich im Großen und Ganzen nicht von den üblichen gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen.

Im Würmtal allerdings gibt es den Sonderfall, dass die Kommunen Gauting, Planegg und Krailling mit dem Regionalwerk Würmtal einen eigenen Anbieter haben, mit dem sie allerdings zur Zeit nicht besonders glücklich sind. Gauting zum Beispiel hat kürzlich angekündigt, vorläufig kein Geld mehr an das Regionalwerk zu überweisen, man trägt sich sogar mit dem Gedanken, das Werk zu verlassen. Begründet wird das unter anderem mit dem enttäuschenden Resultat aus der Arbeit von fünf Jahren. So habe das Werk seine Ziele auch nicht annähernd erreicht, heißt es.

Krailling und Planegg haben sich zurückhaltender geäußert. In der Sitzung erläuterte Anwalt Matthias Brugger die Sach- und Rechtslage. Die Namen der Wettbewerber nannte er nicht, sie sind bislang noch geheim. Klar ist aber, dass sich auch das Regionalwerk Würmtal um den lukrativen Auftrag bewerben wird. Planegg nimmt durch die jährlich zu zahlende Konzessionsabgabe viel Geld ein. Im Jahr 2015 zum Beispiel zahlte die Bayernwerk AG für das Stromwegenetz 460 000 Euro. Da die Verträge jeweils 20 Jahre laufen, sind die so eingenommenen rund zehn Millionen Euro eine wichtige Einnahmequelle für Planegg. Der Vertrag mit dem Bayernwerk ist mittlerweile ausgelaufen, es herrscht "ein vertragsloser Zustand", wie Kämmerer Peter Vogel betonte. Bis ein neuer Partner gefunden wird, bleiben die Bayernwerke allerdings im Besitz der Leitungen.

In der von Gemeinderat Max Gum-Bauer geleiteten Sitzung erläuterte Anwalt Matthias Brugger die drei Mindestanforderungen an die Bewerber: Es soll die "höchstmögliche Konzessionsabgabe" - eine Art Pacht - gezahlt werden müssen. Der Vertrag muss über 20 Jahre laufen und er muss das gesamte Gemeindegebiet Planegg umfassen.

Um diese Mindestanforderungen zu formulieren, hat die Verwaltung einen ganzen Katalog von Kriterien erarbeitet, den die Bewerber jetzt prüfen und beantworten müssen. Gewertet wird nach einem Punktsystem, wer die höchste Punktzahl hat, kommt eine Runde weiter. Diese Ergebnisse werden dann in einer nächsten öffentlichen Sitzung des Konzessionsausschusses diskutiert, "und das wird der schwierigste Teil überhaupt", meinte Gum-Bauer in der Sitzung.

© SZ vom 28.09.2016 / rar - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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