Planegg:Es kann nur eine geben

Lesezeit: 2 min

Die FDP verbietet der "Liste FDP", ihren Namen weiter zu verwenden

Von Rainer Rutz, Planegg

In Planegg wird es künftig nur noch eine Partei geben, die den Namen der FDP tragen darf. Die Landkreis-Liberalen haben der "Liste FDP" der Gemeinderäte Philipp Pollems und Peter von Schall-Riaucour unter Androhung einer Klage schriftlich untersagt, den Namen FDP weiter zu führen. Auch der Versuch einer nachträglichen Mitgliedschaft bei der FDP scheiterte: Die Partei will die beiden Gemeinderäte nicht haben. Pollems und von Schall-Riaucour haben deshalb die Gruppierung "Pro Planegg und Martinsried" gegründet. Mit der wollen sie, wie sie auf einer Pressekonferenz betonten, im Gemeinderat liberale Politik vertreten - ohne den Namen "FDP" weiter zu strapazieren.

Vorausgegangen war eine zähe und teilweise entwürdigende, auch öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen den Brüdern Fritz und Christian Haugg auf der einen Seite und von Schall-Riaucour und Pollems auf der anderen. Pollems war auf der FDP-Liste ausdrücklich für die Liberalen als Bürgermeisterkandidat angetreten und hatte rund 2000 Stimmen bekommen. Den Wahlkampf hatten er und von Schall-Riaucour nach eigener Aussage alleine bezahlt - ein mittlerer fünfstelliger Betrag. Doch man stritt sich nach der Wahl um Posten, und um die Wahlempfehlung von Schalls für den Bürgermeisterkandidaten der CSU, Hermann Nafziger, den Haugg nicht wollte.

Haugg als alleiniger FDP-Gemeinderat nahm schließlich die parteifreie Gemeinderätin Susanne Trenkle als neues Mitglied auf. Damit hatte die FDP Fraktionsstatus - und die beiden "FDP-Listen"-Gemeinderäte das Nachsehen. Monatelang gab es zwei Gruppierungen mit dem Namen "FDP" im Gemeinderat - ein einmaliger Vorgang in Bayern, wie Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig meinte. Michael Ritz, der FDP-Kreisvorsitzende, schrieb an Pollems und von Schall-Riaucour mit Kopie an die Gemeinde, man werde eine Klage einreichen, wenn sie "FDP" im Namen behielten. Ritz sprach von latenter "Verwechslungsgefahr: Die FDP ist ausschließlich legitimiert, die Bezeichnung FDP zu führen." Pollems konterte scharf. Er betonte, alle Aktionen seien stets mit ausdrücklicher Billigung der FDP geschehen, niemand habe etwas dagegen gehabt, wenn Pollems und von Schall auf Wahlplakaten als "Ihre FDP-Gemeinderäte" firmierten. Er sei schließlich "im Namen der FDP" gewählt worden. Den "Gebrüdern Haugg" unterstellt Pollems, man sei "nur zum Schein auf die Liste gesetzt worden, um unsere Wahlkampffinanzierung zu erschleichen". Diese Interpretation weist Fritz Haugg zurück: "Das ist doch weit hergeholt. Auch die FDP hat viel Geld ausgegeben." Auch von Schall und Pollems hätten sich "schließlich des Namens FDP bedient." Jedenfalls ist Haugg froh, dass der Spuk nun vorbei ist: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Die neue Gruppierung "Pro Planegg und Martinsried" will sich in den nächsten Wochen ein Programm geben. Als "Partei" verstehe man sich nicht: "Wir verlassen jetzt das FDP-Plateau", sagt von Schall-Riaucour, "der liberale Gedanke aber wird bleiben."

© SZ vom 11.09.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: