Die Rathaus-Fraktion der SPD will mehrere hundert Millionen Euro aus der Stadtkasse in den Wohnungsbau investieren. Dabei hat die SPD vor allem die Rücklagen für Pensionszahlungen im Blick. 300 Millionen Euro hat die Stadt dafür laut Kämmerer Ernst Wolowicz freiwillig in deutsche Staatsanleihen und Pfandbriefe investiert. Den SPD-Vorschlag hält er für "nachdenkenswert". Da bislang keine Kommune in Bayern ihre eisernen Reserven in den Wohnungsbau steckt, rechnet der Kämmerer mit einer rechtlichen Prüfung, die mehrere Monate dauern könne.
Fraglich sei vor allem, ob die Stadt mit einem solchen Investment Privatunternehmen nicht unerlaubt Konkurrenz mache. Geklärt werden müsse auch, wie sicher die Anlage in Wohnungen ist, da für Pensionskassen strenge Auflagen gelten. Andere Rücklagen - etwa 360 Millionen Euro, die die Stadt zur Seite gelegt hat, falls sie kurzfristig an Geld kommen muss - kommen laut Wolowicz für den Vorschlag nicht in Frage.
Laut SPD-Fraktionschef Alexander Reissl soll das Geld über einen geschlossenen Immobilienfonds investiert werden, dessen alleiniger Eigentümer die Stadt wäre. Bauherren könnten dann mit dem Kapital des Fonds und zusätzlichem Fremdkapital zum Beispiel die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sein. Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker hält den Vorschlag für diskussionswürdig, sofern er rechtlich möglich ist. Skeptisch zeigte sich CSU-Fraktionschef Josef Schmid: "Staatsanleihen haben den Vorteil, dass man mit ihnen handeln kann, falls man Liquidität braucht."
Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD, sagte, man könne angesichts begrenzter Bauflächen auch bestehende Wohnungen erwerben. Dabei schloss er nicht aus, dass auch GBW-Wohnungen gekauft werden könnten. Wegen des Streits um die womöglich zum Verkauf stehende BayernLB-Tochter GBW AG mit ihren 10 000 Wohnungen in München haben die Grünen vorgeschlagen, das Thema in der Vollversammlung des Stadtrats kommende Woche zu behandeln. Gleiches fordert die Münchner CSU, die einen Kauf der GBW durch die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften wünscht.
OB Christian Ude betont, dass aus seiner Sicht noch vor konkreten Verkaufsverhandlungen zusätzliche Regelungen zum Schutz der Mieter notwendig seien. "Alle Garantien in Kaufverträgen bergen Fallstricke", sagt Ude. "Nur eine Ergänzung der Mietverträge ist eine sichere Vorgehensweise." Er hat die Stadtsparkasse beauftragt, ihre Möglichkeiten zum Erwerb von Immobilien auszuloten und überdies im bayerischen Sparkassenverbund landesweit dafür zu werben. Außerdem verweist er auf Aktivitäten der städtischen Wohnungsgesellschaften Gewofag und GWG. Unter Federführung der GWG will sich ein bayernweites Konsortium aus kommunalen und privaten Wohnungsbauunternehmen in den Bieterprozess einbringen. Ude sieht nur eine Option, in der zusätzliche Klauseln in den Mietverträgen nicht notwendig wären: "Wenn der Freistaat die Wohnungen übernimmt, braucht es das nicht."
Vom Freistaat als Käufer will man indes beim zuständigen bayerischen Finanzministerium nichts wissen. "Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die kommunale Seite die GBW erwerben soll", sagt Finanzminister Georg Fahrenschon. Vorab-Verhandlungen erteilt er eine Abfuhr. Die BayernLB werde sich im Fall eines Verkaufs aber "dafür einsetzen, dass diese sozialen Standards bei einem neuen Aktionär Berücksichtigung finden".