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Offener Brief:Stadträte rügen Polizei-Einsatz

Ungewöhnlich einhellige Kritik an der Münchner Polizei: In einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten mahnen mehrere Stadträte, Beamte sollten bei Anti-Nazi-Protesten sensibler vorgehen. Ein Einsatz vor der Bayernkaserne sei "unverhältnismäßig" gewesen.

Von Florian Fuchs

Ungewöhnlich einhellige Kritik an der Münchner Polizei: In einem offenen Brief an Polizeipräsident Hubertus Andrä mahnen die Stadträte Dominik Krause (Grüne), Christian Vorländer (SPD) und Marian Offmann (CSU), Beamte sollten bei "Anti-Nazi-Protesten" sensibler vorgehen. Den Stadträten geht es um eine Kundgebung der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) vor der Bayernkaserne, bei der sich am Donnerstag großer Gegenprotest formierte.

Mehrere Linke wollten BIA-Mann Karl Richter daran hindern, mit dem Auto wegzufahren. Die Polizei musste einen Korridor schaffen. Laut Polizei drohte deshalb Felix Benneckenstein, der früher als Neonazi aktiv war, dann ausstieg und nun Gegenproteste gegen Rechte als Fotograf begleitet, einzelne Polizisten abzulichten und die Bilder im Internet zu veröffentlichen. Die Einsatzkräfte nahmen ihn vorläufig fest und stellten die Speicherkarte der Kamera sicher.

Die Stadträte kritisieren dies als "unverhältnismäßig" und zitieren Urteile, die es erlaubten, Polizisten im Einsatz zu fotografieren. Das Präsidium hält die Drohung, Polizisten einzeln abzulichten und die Bilder zu veröffentlichen, für nicht vom Kunsturheberrecht gedeckt. Präsident Andrä will den Stadträten in einem persönlichen Brief antworten.

© SZ vom 19.08.2014/vewo

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