Oberschleißheim: Kritik am Freistaat

Die Aufstellung von Wohncontainern für jugendliche Asylbewerber in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte hat der Oberschleißheimer Gemeinderat einstimmig begrüßt. Aber die geplante Flüchtlingsunterkunft am sogenannten Holzgarten ist weiter nicht baureif - weil der Staat den Staat blockiert. Das Behördengebaren sei eine Posse, wetterte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) im Gemeinderat. Zwar habe man sich auf das Grundstück aus den Liegenschaften der Staatlichen Schlösser- und Seenverwaltung als Standort einer dauerhaften Unterkunft verständigt, berichtete der Bürgermeister, aber nun würden sich die Behörden nicht einig, wer Bauherr werde. Die Schlösserverwaltung verweigere die Unterschrift, das Landratsamt dürfe laut staatlicher Regelvorgabe in solchen Fällen nicht als Bauherr auftreten. Kuchlbauer sprach von einer "Frechheit" und sagte, die Posse unter den Behörden verzögere das Projekt wahrscheinlich so entscheidend, "dass es fraglich wird, ob wir es 2015 noch schaffen". Das Provisorium am Heuweg war ausdrücklich nur bis zum Jahresende vorgesehen und genehmigt, zudem ist die Anlage nicht wintertauglich. Dort leben rund 100 Flüchtlinge, in die längerfristig angelegte Unterkunft in Ständerbauweise am Holzgarten sollen 200 einziehen. Die Schlösserverwaltung erklärte am Donnerstag, man werde Wort halten: "Das Grundstück steht bereit." Es seien noch letzte Punkte beim Landratsamt zu klären, aber: "Das gemeinsame Ziel, dort eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten, wird mit Nachdruck verfolgt".