Obergiesing:Juristisches Neuland

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Gerade weil der Fall des abgerissenen Uhrmacherhäusls in der Giesinger Feldmüllersiedlung so einzigartig ist, muss die Stadt besonnen vorgehen. Das erklärt den Anwohnern jedenfalls Thomas Rehn, der stellvertretende Leiter der Lokalbaukommission

Von Hubert Grundner, Obergiesing

Nach dem skandalträchtigen Abriss des "Uhrmacherhäusls" an der Oberen Grasstraße 1 macht man sich bei der Stadt an die Aufräumarbeiten - im wörtlichen wie im übertragenen, rechtlichen Sinn. Mit schnellen oder gar einfachen Ergebnissen ist dabei kaum zu rechnen: Vor einer Antwort auf die Frage, wer für die Zerstörung des denkmalgeschützten Anwesens verantwortlich ist, welche Sanktionen verhängt werden können und was letztlich auf dem jetzigen Trümmerfeld wieder entstehen soll, stehen vermutlich langwierige und komplizierte Untersuchungen. Das zumindest deutete Thomas Rehn, der stellvertretende Leiter der Lokalbaukommission, am Dienstagabend in der Sitzung des Bezirksausschusses (BA) Obergiesing-Fasangarten mehrmals an.

Zwei Wochen sind vergangen, seit das Handwerkerhaus mit einem Bagger plattgemacht wurde. Wobei die Umstände für München beispiellos sind: Nach einem ersten Abriss-Versuch am Donnerstag, 31. August, den die herbeigerufene Polizei noch beenden konnte, kehrten die Arbeiter am darauf folgenden Nachmittag auf die abgesperrte Baustelle zurück und vollendeten ihr Werk. Beispiellos sind aber auch die Wut und die Empörung, die sich daraufhin Bahn brachen. Nicht nur die direkten Nachbarn, auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) forderten harte Strafen. Eine Rückkehr zur Tagesordnung könne und dürfe es nach diesem Vorfall nicht geben.

Obergiesing: Kläglicher Anblick: Das denkmalgeschützte Haus ist weg, so viel steht fest. Jetzt wird darum gerungen, welche Konsequenzen das haben muss.

Kläglicher Anblick: Das denkmalgeschützte Haus ist weg, so viel steht fest. Jetzt wird darum gerungen, welche Konsequenzen das haben muss.

(Foto: Hubert Grundner/oh)

Diese Grundstimmung herrscht auch noch am Dienstag im Sitzungslokal des BA, wo für die vielen Besucher zusätzliche Stühle herbeigeschafft werden. Unter ihnen ist Monika Maier aus der Kiesstraße. Sie war unter den ersten Nachbarn, die den Abriss bemerkt hatten. Ihr Mann hatte sich sogar noch bis zum Eintreffen der Polizei dem Baggerfahrer in den Weg gestellt.

Insofern passt es wohl ziemlich gut, dass sie sich gleich zu Wort meldet: "Wie ist der Stand der Ermittlungen? Was ist das Ergebnis der juristischen Prüfung? Wie wird mit dem Eigentümer und der Baufirma weiter verfahren?", will sie von Rehn wissen. Der Planungsexperte schnauft erst mal kurz durch, ehe er antwortet: "Der ganze Fall ist eine große Herausforderung und in seiner Dimension einzigartig." In München sei so etwas noch nie passiert. Und es hat offenbar auch nichts darauf hingedeutet. Der Eigentümer habe das Gebäude sanieren wollen, und das sei ihm erlaubt worden. Der Antrag sei von guter Qualität gewesen, eine Begehung des Objekts habe ebenfalls dafür gesprochen und eine Rückmeldung der Baufirma sei auch zufriedenstellend ausgefallen, rekapituliert Rehn den Ablauf. Für die Verwaltung habe es den Anschein gehabt, alles sei in Ordnung. Doch stattdessen sei man "ohne Vorwarnung" vom Abriss überrascht worden.

Doch während an dieser Stelle auch im Publikum die Erregung wieder hörbar steigt, tritt Rehn, bildlich gesprochen, auf die Bremse. "Wir wissen nicht, was genau passiert ist, die Ermittlungen dauern noch an", gibt er zu bedenken. Ungeklärt sei bislang auch, ob der Eigentümer tatsächlich der Baufirma den Auftrag zum Abriss erteilt hat. "Das Haus ist weg, das ist tragisch", so Rehn. Doch das dürfe für ihn kein Grund sein, die Dinge jetzt zu übereilen - gerade weil der Fall besonders schwerwiegend und einzigartig sei. Ohne sich bereits festzulegen, skizziert er dann Möglichkeiten, wie die Stadt jetzt vorgehen könnte. Erstens gehe es um die mögliche Ahndung des Abrisses. So sehe jedes Gesetz zugleich auch Sanktionen vor, wenn man dagegen verstoße. In Betracht kommen mithin das Denkmalschutzgesetz, das Zahlungen bis zu 250 000 Euro vorsieht, und die Bayerische Bauordnung, die einen Strafrahmen bis zu 500 000 Euro kennt. Allerdings, schiebt Rehn ein, den Betroffenen müsse rechtliches Gehör geschenkt werden.

Demo geplant

"Was erwarten Sie, hätte ich einen Koffer mit dem Kopf des Eigentümers mitbringen sollen?" Als Thomas Rehn mit dieser leicht verzweifelt klingenden Gegenfrage

reagiert, da müssen selbst diejenigen lachen, die zuvor die härtesten Strafen und die größtmögliche Wiedergutmachung nach dem Abriss des "Uhrmacherhäusls" verlangt hatten, und zwar sofort. Ernst ist es dem örtlichen Bezirksausschuss trotzdem. Per Beschluss verlangt er die Wiederherstellung des Anwesens, zumindest nach Kubatur und Qualität, eine maximale Geldstrafe für den Verursacher und das Verhindern von Spekulationsgewinnen - auch bei Folgeeigentümern. Inzwischen hat sich die Bürgerinitiative "Heimat Giesing" gegründet. Sie ruft für Samstag, 16. September, 11 Uhr, zu einer Demonstration auf dem Edelweißplatz auf. gru

Zweitens stellt sich die Frage, wie es mit dem Grundstück weitergeht. Wolle man die Wiederherstellung des Hauses, zumindest der Kubatur nach, müsse man das wohl auf dem Zwangsweg einfordern. Dagegen aber kann der Eigentümer noch Einspruch einlegen. Drittens gilt jetzt die Devise: Das darf sich in der Stadt nicht wiederholen - "und das ist für mich das Wichtigste", betont Rehn. Alle Schritte, die jetzt unternommen werden, müssten am Ende ein klares Signal aussenden: Niemand soll glauben, aus einem so rücksichtslosen Vorgehen wie in der Feldmüllersiedlung auch noch Profit ziehen zu können. Gerade deshalb dürfe sich die Stadt keinen Fehler erlauben. Rehn jedenfalls erwartet ein langwieriges Verfahren - wobei, wie stets in Präzedenzfällen, erschwerend hinzukommt, dass es noch keine vergleichbaren Gerichtsurteile gibt, auf die sich die Stadt stützen könnte. Über den Trümmerhaufen des ehemaligen "Uhrmacherhäusls" hinweg betreten die städtischen Juristen also Neuland. Und falls man Rehn richtig verstanden hat, ist der Ausgang dieser Exkursion durchaus offen.

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