Obergiesing:Gefangenentransporte erzwingen Halteverbot

Anfang September ist der Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Areal der Justizvollzugsanstalt Stadelheim nach zweijähriger Bauzeit eröffnet worden. 17 Millionen Euro hat der Freistaat investiert, um so das Raumproblem im Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße zu entschärfen. Die Notwendigkeit des Vorhabens wurde allgemein akzeptiert. Schließlich müssen immer wieder Angeklagte wie zum Beispiel jetzt im NSU-Prozess unter hohen Sicherheitsvorkehrungen quer durch die Stadt gefahren werden. Andererseits war absehbar, dass mit dem Bau des unterirdischen Gerichtssaals auf dem Gefängnisareal auch Einschränkungen für die Nachbarn verbunden sein würden, vor allem in der Stettnerstraße, wo der Zugang zum Saal liegt und wo ein Halteverbot erlassen wurde.

Aus dem Kreis der Anwohner kam deshalb der Vorschlag, nach wie vor nötige Gefangenentransporte künftig über die Maurerstraße abzuwickeln. Diese Idee hat das Polizeipräsidium geprüft - und verworfen. Denn wie am Dienstagabend im Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten bekannt wurde, müssten für diese Transporte in der Maurerstraße beidseitig Halteverbote angeordnet werden. Nur so könnte der Polizeikonvoi die Maurerstraße auch bei Gegenverkehr befahren. Ein weiteres Hindernis stellt die 90-Grad-Kurve am südlichen Ende der Maurerstraße dar: "Das Risiko, dass der Polizeikonvoi an dieser Stelle durch ein entgegenkommendes Fahrzeug blockiert wird, ist angesichts der damit verbundenen Gefährdungsaspekte zu hoch", teilt das Polizeipräsidium mit.

Auch ein Umfahren dieses Nadelöhrs über die Holtzendorffstraße verbietet sich, da dort dann ebenfalls beidseitig Halteverbote erlassen werden müssten. Wovon wiederum viel mehr Anwohner betroffen wären. Die Polizei wird deshalb am Parkverbot auf der Südseite der Stettnerstraße festhalten.

© SZ vom 15.09.2016 / gru - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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