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Oberföhring:Mangelverwaltung

Schieflage: Die Schule im Prinz-Eugen-Park (im Hintergrund) ist fertig, die privaten Bauherrn haben losgelegt. Die städtischen Wohnungsgesellschaften aber hinken hinterher, in ihren Häusern sind die Kitas untergebracht.

(Foto: Robert Haas)

Für das Neubaugebiet Prinz-Eugen-Park sind mehr als 600 Kinderbetreuungsplätze vorgesehen. Nun zeigt sich: Es sind zu wenige, obendrein werden die Einrichtungen nicht rechtzeitig fertig. Die Lokalpolitiker kritisieren die Schulbehörde scharf - auch wegen des geplanten Provisoriums

Von Ulrike Steinbacher, Oberföhring

Noch ist keine Familie eingezogen im Prinz-Eugen-Park in Oberföhring. Doch spätestens seit Sommer ist im Referat für Bildung und Sport (RBS) klar, dass der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen in dem neuen Wohngebiet unterschätzt worden ist. Deswegen schrieb die Verwaltung eine zusätzliche Container-Anlage für knapp 150 Kinder ins zweite Schulbauprogramm, das der Stadtrat im Juli beschlossen hat. Den Bezirksausschuss (BA) Bogenhausen informierte darüber allerdings niemand.

Die Mitglieder erfuhren erst im Oktober davon - aus einem lapidaren Brief des RBS, aus dem hervorgeht, dass die Container in den Grünanlagen gegenüber dem GWG-Gebäude südlich der Jörg-Hube-Straße stehen sollen und dass sie im September 2018 fertig sein müssen. Die Stadtviertelvertreter fühlen sich nun wieder einmal übergangen.

Im Prinz-Eugen-Park errichten 21 Bauherrn - von den städtischen Wohnungsgesellschaften Gewofag und GWG über Genossenschaften und Baugemeinschaften bis zu Privatinvestoren - 1800 Wohnungen für Bewohner aus verschiedenen sozialen Schichten. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen sind in Gebäuden von GWG und Gewofag untergebracht: zwei Häuser für Kinder mit je sechs Gruppen in der ökologischen Mustersiedlung im Süden, zwei Kindertagesstätten für ebenfalls jeweils 110 Kinder in den beiden Gebäuderiegeln im Norden an der Ruth-Drexel-Straße, ein Haus für Kinder mit 86 Plätzen im Zentrum an der Eugen-Jochum-Straße und ein weiteres mit 110 Plätzen samt heilpädagogischer Kita in dem Gebäude, in dem auch der Bewohnertreff angesiedelt wird. Summa summarum gibt es Betreuungsplätze für gut 600 Kinder.

Allerdings, das geht aus der Website des Bauherren-Konsortiums schon seit Anfang 2017 klar hervor, werden die meisten dieser Kitas erst 2020 fertig. Nur die Häuser für Kinder in der ökologischen Mustersiedlung stehen voraussichtlich schon 2019 zur Verfügung. Dagegen dürfte sich die Fertigstellung der Kita im Haus des Bewohnertreffs sogar noch verzögern. Denn für dieses Gebäude hatte die Gewofag nach Angaben des Landtagsabgeordneten und BA-Mitglieds Robert Brannekämper (CSU) erst noch geprüft, ob eine Aufstockung sinnvoll wäre. Inzwischen sei die Idee verworfen worden.

Soweit die Ausgangssituation. Das Schulreferat schreibt nun an den Bezirksausschuss, es ergebe sich "sowohl ein langfristig höherer Bedarf als auch ein hoher Spitzen- und ein kurzfristig zu deckender Sofortbedarf". Mit anderen Worten: Die Kita-Plätze reichen hinten und vorne nicht. Erstens würden zwei Kinderhäuser später als gedacht fertig, heißt es in dem Brief, zweitens würden im Prinz-Eugen-Park mehr Wohnungen für Familien gebaut als erwartet; drittens würden auch noch sehr viele Wohnungen im Lauf des Jahres 2019 bezugsfertig. Daher brauche man dringend im September 2018 die Container-Kita mit vier Krippen- und vier Kindergartengruppen.

"Ich habe den Verdacht, dass da irgendjemand plötzlich seinen Taschenrechner gefunden hat", kommentierte die Kinderbeauftragte Petra Cockrell (CSU) den Brief in der jüngsten Sitzung des Stadtviertelgremiums sarkastisch. Das RBS habe nie den Schlüssel erläutert, nach dem es das Zahlenverhältnis von Wohnungen und Betreuungsplätzen berechne, kritisierte sie.

Der Bezirksausschuss stellte sich einstimmig hinter einen Antrag der CSU-Fraktion, der vor allem Informationen fordert: Das Schulreferat soll mitteilen, wann welche Kindertagesstätte zur Verfügung steht, welcher Bedarf für die kommenden vier Jahre prognostiziert wird, wie Bedarf und Angebot koordiniert werden und wie "dieser plötzliche Engpass" entstanden ist, wie es in dem Papier heißt. "Private Träger bauen früher und schneller" als die städtischen Wohnungsgesellschaften, in deren Gebäuden die Kitas untergebracht seien, heißt es zur Begründung in dem Bezirksausschuss-Antrag. "Offenbar fehlt es hier an einer vernünftigen Koordination."

Das Referat für Bildung und Sport allerdings sieht sich zu Unrecht in der Kritik. Man habe selbst vom Planungsreferat "sehr kurzfristig" erfahren, dass Wohnungen vor den Kitas fertig würden, habe dann schnell gehandelt und die Container noch im zweiten Schulbauprogramm untergebracht, das der Stadtrat im Juli dann beschloss. "Erst im Anschluss konnte der BA bezüglich einer Stellungnahme angeschrieben werden", teilt ein Behördensprecher mit. Für dieses Schreiben brauchte das Referat allerdings eine Weile: Es trägt den Eingangsstempel vom 13. Oktober. Die Bedarfszahlen wiederum lägen gar nicht in der Zuständigkeit des RBS, wird weiter ausgeführt. Sie seien vielmehr Sache des städtischen Planungsreferats, das auch den Schlüssel für die Zahl der Betreuungsplätze festlege.

Zur Kritik des Bezirksausschusses am geplanten Container-Standort in den südlichen Grünanlagen, für den Bäume gefällt werden müssen und Freiflächen wegfallen, erklärt das RBS, der Prinz-Eugen-Park sei diesen Sommer schon komplett überplant gewesen, die Auswahlmöglichkeit daher begrenzt. Die Stadtviertelvertreter lehnen den Standort ab und schlagen stattdessen vor, dass die Anlage, falls "zwingend notwendig", auf dem Gelände der Grundschule aufgestellt wird.

© SZ vom 28.11.2017
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