NSU-Prozess in München Nebenkläger kommen nicht - Plätze sind frei

Gibt es im Münchner Gerichtssaal doch Platz für türkische Medienvertreter? Zehn der 71 Nebenkläger haben für den Prozessauftakt abgesagt. Das Oberlandesgericht ist auf Tauchstation gegangen.

Um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München gab es bereits viel Aufregung, nun könnte die Diskussion erneut angestachelt werden: Nach Angaben der Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, haben für den Prozessauftakt am 17. und 18. April in München zehn der 71 Nebenkläger abgesagt. Damit wären zehn Plätze im Gerichtssaal frei.

John sagte Süddeutsche.de, einige der Nebenkläger würden erst nach München kommen, wenn ihr jeweiliger Fall verhandelt wird - und bestätigte damit einen Bericht des Tagesspiegel. John kümmert sich auch um die Unterkünfte der Nebenkläger in München und hatte diese deshalb gebeten, bis Anfang April Bescheid zu geben. Über die Absagen habe sie auch das Oberlandesgericht informiert. Das müsse jetzt entscheiden, ob es beispielsweise doch türkische Medienvertreter zulässt.

Das Problem dabei: Der Schwurgerichtssaal hat zwei Ebenen. Zuschauer und Journalisten sitzen oben, der untere Bereich - wo auch die Nebenkläger sitzen - ist ausschließlich für Prozessbeteiligte reserviert. Doch John sagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu Schwierigkeiten kommt."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem Tagesspiegel: "Wenn jetzt Plätze frei werden, dann hat das Gericht eine neue Chance, um ein anderes Signal auszusenden." Die freien Plätze könnten der internationalen Presse oder Vertretern des türkischen Staates überlassen werden.

Beengte Zustände im Gericht

Insgesamt gibt es nur etwa 100 Plätze für Zuschauer und Journalisten in dem Münchner Gerichtssaal. Für Ärger sorgte zunächst, dass der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments keinen festen Platz im Saal bekommen.

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Dann wurde die Liste mit den Namen der Medien, die den Prozess direkt im Saal verfolgen können, veröffentlicht: Darauf stehen PR-Agenturen und regionale Radiosender, sämtliche türkische Medien müssen dagegen vor der Tür bleiben. Dabei sind acht der zehn Opfer der NSU türkischstämmig. Auch zahlreiche Politiker haben inzwischen Kritik am Vorgehen des OLG geäußert, das die Plätze nach Eingang der Anmeldung vergeben hat. Die türkische Zeitung Sabah kündigte an, sie wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - und gegen die Platzvergabe klagen.

Und was sagt das Münchner Oberlandesgericht zu der neuen Situation? Bislang nichts. An diesem Donnerstag ging das Gericht auch offiziell auf Tauchstation: In einer Pressemitteilung kündigte es an, Anfragen zum Akkreditierungsverfahren "bis auf Weiteres weder schriftlich noch mündlich/telefonisch bearbeiten" zu wollen.