Die Corona-Pandemie schlägt sich deutlich im Neurieder Haushalt des laufenden Jahres nieder. Die ohnehin nicht üppig ausgestattete Gemeindekasse muss mit weniger Einnahmen und zusätzlichen Ausgaben zurechtkommen. Jetzt verabschiedete der Gemeinderat deswegen einen Nachtragshaushalt für 2020, der eine Schuldenaufnahme von 3,8 Millionen Euro für Investitionen vorsieht, 1,3 Millionen Euro mehr als ursprünglich angedacht. Besonders kritisch sind allerdings andere Kredite, die Neuried aufnimmt: Weitere 1,2 Millionen Euro benötigt die Gemeinde, um den Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand der Neurieder damit zum Ende des Jahres laut Prognose auf gut 11,2 Millionen Euro. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1295 Euro.
Vor allem die Steuereinnahmen fallen, so die Prognose, dieses Jahr erheblich geringer aus als erwartet. Bei dem größten Posten, dem Anteil an der Einkommensteuer, rechnet Neuried mit einem Minus von mehr als 880 000 Euro. Hintergrund dafür ist vor allem die Kurzarbeiterregelung in vielen Betrieben, die sich auch auf das zu versteuernde Einkommen auswirkt. Statt gut 8,5 Millionen Euro, erwartet Neuried nun noch etwas mehr als 7,6 Millionen Euro. Das "belastet die Gemeinde erheblich", so Kämmerer Roland Zürnstein in der Vorlage. Auch die Gewerbesteuer wird etwa 180 000 Euro weniger in die Gemeindekasse spülen. Statt von etwas mehr als fünf Millionen Euro geht die Gemeinde nur noch von gut 4,8 Millionen Euro aus.
Zugleich stiegen an manchen Stellen die Ausgaben. So kostete die Kommunalwahl der Gemeinde mehr als veranschlagt. Die regelmäßigen Livestreams der Gemeinderatssitzungen, die den Neuriedern politische Teilhabe ermöglichen, ohne dass für sie das Ansteckungsrisiko deswegen ansteigt, schlagen mit knapp 18 000 Euro zu Buche. Aus dieser Gemengelage folgt die Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro, um den Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Darin findet sich das laufende Geschäft mit Steuereinnahmen und Ausgaben wieder. Dafür greift die Gemeinde auf die sogenannte Verordnung zur kommunalwirtschaftlichen Erleichterung des Freistaats zu, die eine solche Schuldenaufnahme wegen der Corona-Pandemie zulässt, aber eine Tilgung bis Ende 2032 vorschreibt. Das Defizit ist allerdings ein großes Problem. Denn die "dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist damit in 2020 nicht mehr gegeben", wie Zürnstein in seiner Vorlage schreibt.
Die zusätzliche Schuldenaufnahme für die gemeindlichen Investitionen ist hauptsächlich deswegen nötig, weil die Gemeinde manche Baumaßnahmen früher angeht. So ist Neuried bei der Grundschule bereits weiter als geplant. Dafür mussten 600 000 Euro, die erst kommendes Jahr eingeplant waren, bereits eingestellt werden. Gleiches gilt für die Mittel für die Umbauten der Gautinger Straße und der Busstopps in barrierefreie Haltestellen.
Für die kommenden Jahre mahnte Kämmerer Roland Zürnstein die Gemeinderäte, sich Gedanken über die Finanzierung des Haushalts zu machen. Seit Jahren schon rechnet die Gemeinde mit Verkaufserlösen gemeindlicher Grundstücke, allen voran in der Ortsmitte. Etwa 16 Millionen Euro seien darüber zu erwarten, so Zürnstein. Es sei allerdings "fraglich", ob ein Verkauf zeitnah klappt. Die Gemeinderäte haben sich dafür entschieden, zunächst das Rathaus zu planen und anschließend das umliegende Areal. Deswegen wandert der Grundstücksverkauf zeitlich nach hinten. "Das ist unser Problem", sagte Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). Angesichts der Finanzlage gab der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Zimmermann zu bedenken, dass die Gemeinde Einnahmen generieren müsse. Er sei der Meinung, dass auch Grundstücke verkauft werden müssten. "Nicht weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen."