Neuried:Gegen Diskriminierung

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Neuried setzt Passus in Verträgen mit Sozialträgern durch

Kirchliche Sozialträger, die sich in Neuried um den Betrieb einer von der Gemeinde gebauten Einrichtung bewerben, müssen künftig nachweisen, auch jene Gesetze gegen Diskriminierung im Arbeitsleben einzuhalten, von denen sie derzeit noch als sogenannte Tendenzbetriebe befreit sind. Der Gemeinderat nahm einen entsprechenden Antrag der Grünen an. Dagegen gestimmt hatten die CSU-Räte mit Ausnahme von Patrick Corbeil sowie Markus Crhak (Bündnis Zukunft Neuried).

Betreiberverträge enthalten demnach die Selbstverpflichtung, Mitarbeiter nicht wegen ihrer Religion, sexuellen Orientierung, ihres Familienstandes oder wegen dessen Wechsel zu diskriminieren oder ihnen zu kündigen. Dies soll Entlassungen nach Kirchenaustritten verhindern, vor allem aber bei Angestellten, die nach einer Scheidung erneut heiraten. Derartige Fälle hatten in den letzten Jahren vermehrt zu öffentlichen Protesten geführt, teils auch zur Kündigung von Betreiberverträgen durch die Kommunen. Antragstellerin Birgit Zipfel (Grüne) hatte die Initiative im Zuge der Suche nach einem Träger für die neue Kinderkrippe am Maxhofweg ergriffen. Mit der Arbeiterwohlfahrt steht für diese mittlerweile ein nicht-konfessioneller Träger fest. Solange die Gemeinde weiterhin die Möglichkeit hat, Betriebsträgerschaften an Dritte abzugeben, bleibe das Thema aber aktuell, so die Antragstellerin.

Um den Konflikt zwischen kirchlichem und allgemeinem Arbeitsrecht entspann sich im Gemeinderat eine intensive Diskussion. Vizebürgermeister Crhak verwies auf die Gesetzeslage. Neuried müsse nicht als "Solitär" eigene Regeln aufstellen. Die Bundesgesetze reichten aus, befand auch Michael Zimmermann (CSU). Zudem wüssten Arbeitnehmer ja, worauf sie sich bei Caritas und Co. einließen. So einsam, wie die Skeptiker befürchten, stehe Neuried mit seiner eigenen Antidiskriminierungs-Klausel gar nicht da, hielt Dieter Maier (Grüne) dagegen. Vergleichbare Regeln gebe es längst in Großstädten wie Stuttgart, aber auch im nahen Gröbenzell.

© SZ vom 13.07.2015 / raj - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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