Die Gemeindeverantwortlichen können wohl erst mal aufatmen. Durch Sparmaßnahmen und viel Herumjonglieren ist es dem Kämmerer gelungen, dem Gemeinderat nun einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorzulegen. Das Landratsamt soll zwar Bedenken hinsichtlich der Etatlage gezeigt haben, aber einer Genehmigung scheint nichts im Wege zu stehen. Damit ist die Kuh aber nicht vom Eis. Knapp bleibt es in Neuried und spätestens beim nächsten Haushalt wird wieder diskutiert werden.
Eine Besonderheit im Pandemiejahr rettet die Neurieder: Zur Entlastung der Kommunen darf ausnahmsweise der Verwaltungsetat über ein Darlehen ausgeglichen werden. Eine Million Euro müssen die Neurieder dafür aufnehmen. Dennoch erfüllt der Verwaltungshaushalt die gesetzlichen Vorgaben nicht. Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt steht zwar rechnerisch auf dem Papier, in der Realität gelingt sie aber nicht, sagte Kämmerer Roland Zürnstein in der jüngsten Sitzung. Der Gewerbesteuerhebesatz wird zwar im aktuellen Haushaltsjahr nicht angehoben. In der Finanzplanung 2022/2023 ist die Erhöhung von 330 auf 360 Prozent jedoch eingerechnet. Ob es dazu kommt, wird von den aktuellen Zahlen abhängen, wenn der Etat 2022 geplant wird. Das Landratsamt hat laut Zürnstein signalisiert, eine Erhöhung eher nicht zu begrüßen.
Diese Haltung trifft auch den Nerv der Gemeinderäte. Die CSU wünscht sich sogar eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, "wir wollen ja attraktiv sein", sagte CSU-Fraktionssprecher Michael Zimmermann. Damit die Gemeinde die Steuer nicht erhöhen muss, stehen einige Hausaufgaben an. Dazu gehört auch, Grundstücke zu veräußern. Investitionen im Vermögenshaushalt von rund 26 Millionen Euro sollen unter anderem durch Grundstücksverkäufe gegenfinanziert werden. In den Jahren 2023 und 2024 sind hier 25 Millionen eingeplant. Allein 17 Millionen Euro soll das Grundstück in der Ortsmitte einbringen. Über weitere Verkäufe in Höhe von acht Millionen muss der Gemeinderat noch beraten.
Ansonsten ist Sparsamkeit angesagt, so lautete der Appell von Andreas Dorn (SPD). Der Kommune mangele es an Einnahmen, aber die Gewerbesteuer solle am besten gesenkt werden, die Musikschule neue Räume erhalten und die Zuschüsse an die Vereine sollen unangetastet bleiben. Entscheidungen müssten sich am Machbaren orientieren.
Der Gemeinderat stimmte dem Etatplan 2021, dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm bis 2024 mehrheitlich zu, mit Ausnahme der CSU. Diese votierte lediglich für die Vereinszuschüsse. Die CSU-Fraktion kritisierte in einer Stellungnahme die "kurzfristige Problemlösung", auf die die Gemeindepolitik ausgerichtet sei.