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Neuhausen:Schutzmantel wird neu zugeschnitten

Der Stadtrat weist zusätzliche Erhaltungssatzungsgebiete aus

Rund 26 000 Mieterinnen und Mieter in Neuhausen sollen künftig besser vor Luxussanierungen und dem oft damit verbundenen Verlust ihrer Wohnungen geschützt werden: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat zwei weitere Gebiete in diesem Stadtbezirk - die Ebenau und das St.-Vinzenz-Viertel - neu als Erhaltungssatzungsgebiete ausgewiesen und außerdem das bestehende Kerngebiet erweitert. Dieses umfasste bisher 3800 Wohnungen südlich des Rotkreuzplatzes, links und rechts der Schulstraße und ein Gebiet zwischen Hirschberg- und Richelstraße. Stadträtin Anna Hanusch (Grüne), die auch den Neuhauser Bezirksausschuss leitet, zeigte sich froh darüber, dass auch der Bereich der Eisenbahner-Wohnungen zwischen Donnersberger-, Schluder-, Schul- und Schlörstraße einbezogen wird: "Die Genossenschaft hat einen Teil ihrer Grundstücke relativ teuer vom Bundeseisenbahnvermögen erworben. Es ist jedoch unklar, ob sie die Mittel für weitere Käufe noch aufbringen kann. Daher ist es wichtig, dass der Schutz der Erhaltungssatzung nun auch hier wirkt", sagte sie. In Gebieten mit Erhaltungssatzungen gilt: keine Luxussanierung ohne Genehmigung, keine Aufteilung in Eigentumswohnungen, nur wer Mieterschutz zusichert, kann Häuser kaufen.

Simone Burger (SPD) erklärte im Planungsausschuss: "Im St.-Vinzenz-Gebiet hätten wir uns einen größeren Umgriff gewünscht. Auch die Maxvorstadt mit der Pappenheimstraße hätten wir gern drin gehabt." Gegen die neue Satzung stimmte einzig Jörg Hoffmann, FDP: "Es ist eine kalte Enteignung der Betroffenen." Im Neuhauser Bezirksausschuss allerdings stimmte die FDP zu, wie alle anderen Parteien auch (mit Ausnahme von Laurenz Kiefer, CSU). Für die CSU erklärte deren Fraktionssprecherin Gudrun Piesczek, solche Satzungen seien zwar ein Eingriff ins Eigentumsrecht, aber es gehe um viele Geschosswohnungsbauten, die allmählich in die Jahre kommen: "Und wie wir wissen, kann man so oder so sanieren."

© SZ vom 19.05.2021 / son, sekr
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