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Nach Problemen beim NSU-Prozess:München bekommt großen Gerichtssaal

So soll es mal aussehen im geplanten Strafjustizzentrum am Leonrodplatz.

Das Oberlandesgericht München zieht Konsequenzen aus dem Debakel um die Vergabe von Journalisten-Plätzen für den NSU-Prozess: Im geplanten Strafjustizzentrum am Leonrodplatz soll ein Raum für 300 Zuhörer entstehen. Pannen bei dem Verfahren weist der OLG-Präsident zurück - trotzdem soll vieles anders werden.

Das Oberlandesgericht München zieht nach den Pannen bei der Organisation des NSU-Prozesses Konsequenzen. Die Pläne für das neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz werden geändert, außerdem soll künftig die Öffentlichkeit besser über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Wie OLG-Präsident Karl Huber am Mittwoch am Rande eines Treffens mit den Präsidenten der Landgerichte im Bezirk Südbayern sagte, müsse die Justiz insgesamt ihre "Außendarstellung verbessern".

Bei der Vorbereitung des NSU-Prozesses hatte das OLG herbe Kritik einstecken müssen: Das Gericht hielt starr am zu kleinen Sitzungssaal als Verhandlungsort fest, musste Pannen bei der Auslosung der Journalisten-Plätze eingestehen, und eine Gerichtssprecherin zog ausgerechnet in diesem Verfahren um rechten Terror einen Vergleich zum "Tausendjährigen Reich".

Auch im Nachhinein verteidigt sich Huber gegen die Vorwürfe, etwa mit dem Hinweis, der Zuschauerandrang beim NSU-Verfahren habe sich drei Monate nach dem Start auf ein Normalmaß reduziert. Auch die Zahl der Nebenkläger sei überschaubar geworden, "an manchen Prozesstagen kommt kein einziger", so Huber. Wegen des abflauenden Interesses könnten mittlerweile Schulklassen auf die Zuschauertribüne vorgelassen werden. Auf die Frage, ob die Kritik am OLG übertrieben gewesen sei wegen der fehlerhaften Prozess-Organisation, antwortete Huber mit einem beherzten "Ja!".

Und dennoch wird sich vieles ändern beim Oberlandesgericht: Am 1. August übernimmt die bisherige Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, Andrea Titz, die Leitung der OLG-Pressestelle. Ihre Vorgängerin Margarete Nötzel wird Stellvertreterin. Auch bei der Auswahl eines geeigneten Verhandlungssaales für große Prozesse soll es künftig keine Probleme mehr geben. Im neuen Strafjustizzentrum, das für knapp 200 Millionen Euro am Leonrodplatz gebaut werden soll, wird ein ausreichend großer Saal mit bis zu 300 Zuhörerplätzen eingerichtet. Die Architekten seien gebeten worden, die Säle so anzulegen, dass zwei kleinere zu einem großen Saal zusammengefasst werden könnten, sagt Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl.

Huber schlägt versöhnliche Töne an

Ihre Kapazitäten erweitert die Münchner Justiz zudem mit dem Bau eines Hochsicherheits-Verhandlungssaales bis 2015 auf dem Gelände der JVA Stadelheim. Weil es bei diesem Großprojekt Kritik seitens geplagter Anwohner gibt, schlug Karl Huber ganz im Sinne seiner neuen Öffentlichkeitsstrategie ausschließlich versöhnliche Töne an: Er konstatierte ein "berechtigtes Informationsbedürfnis" der Menschen, die im Umfeld des Gefängnisses wohnen.

Auswirkungen auf die künftige Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte hat neben dem NSU-Verfahren auch der Fall des unter fragwürdigen Umständen in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath. Huber sagte, "schwierige" Gerichtsentscheidungen müssten "besser vermittelt" werden. Deshalb solle die Fortbildung für Richter im Umgang mit Medien verstärkt werden. Das bedeute aber nicht, so betonte der OLG-Präsident sogleich, "dass Gerichtsentscheidungen durch die öffentliche Meinung verändert werden können".