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Münchner Kreistag:Zurück im Spiel

Die Pandemie hat das erste Jahr nach der Kommunalwahl dominiert und den Kreistag ausgebremst. Jetzt versuchen seine Mitglieder, bei Klimaschutz, Nahverkehr und Bildung an ihre Versprechen anzuknüpfen

Von Stefan Galler und Martin Mühlfenzl

Von Spaltung ist die Rede. Ein Graben ziehe sich durch den Kreistag, sagen die Grünen im Dezember während der Beratungen über den Kreishaushalt, als CSU und SPD neuen Stellen für den Klima- und Umweltschutz nicht zustimmen wollen. "Dass da von spalterischen Tendenzen die Rede war, hat mich schon überrascht", sagt SPD-Fraktionschef Florian Schardt rückblickend. "Das war schon heftig und auch unnötig", räumt Christoph Nadler von den Grünen heute ein.

Seit genau einem Jahr sitzen Schardt, der Neuling, und Nadler, der Routinier, gemeinsam im Kreistag. Am 11. Mai 2020 konstituierte sich das neu gewählte Plenum im Garchinger Bürgerhaus. Und nicht nur die Corona-Pandemie hat zur Folge, dass sich die Arbeit des 70-köpfigen Gremiums verändert hat. Mit der neuen Sitzverteilung - den erstarkten Grünen, den gerupften Sozialdemokraten und erstmals auch der AfD - ist die Debatte lebhafter geworden. Landrat Christoph Göbel (CSU) bekommt immer wieder Gegenwind, hin und wieder sogar aus den eigenen Reihen.

Zwischendurch aber kehrte - coronabedingt - komplette Ruhe ein. Zwischen Dezember und März nahm sich der Kreistag selbst aus dem Spiel. Wegen der hohen Inzidenzzahlen entschied das Gremium Ende 2020, bis zum Ende des Katastrophenfalls alle Entscheidungen an den Kreisausschuss zu delegieren. Landrat Göbel räumte ein, dass dieser Beschluss ein wenig vorschnell war - immerhin gilt der Katastrophenfall bis heute. Und so kippte der Kreistag die selbstverordnete Blockade in einer außerordentlichen Sitzung.

Nur eine Partei wird weiterhin blockiert: die AfD. In seiner konstituierenden Sitzung beschloss der Kreistag, die Ausschüsse nach dem D'Hondt-Verfahren zu besetzen und nicht mehr wie bis dahin nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, was zur Folge hat, dass sich die Rechtspopulisten nur in Sitzungen des Plenums zu Wort melden können, in den wichtigen vorberatenden Ausschüssen aber nicht vertreten sind. FDP und ÖDP - zwei eher ungleiche Partner - haben dieses Problem umschifft und können als Fraktionsgemeinschaft in den Ausschüssen mitreden.

Das alles überlagernde Thema der Kreispolitik ist aber nach wie vor die Corona-Krise. "Man kann die aktuelle Kreistagspolitik nicht mit früheren Amtsperioden vergleichen", sagt Stefan Schelle, der Fraktionsvorsitzende der CSU. Dazu komme, dass das "persönliche Miteinander" erheblich eingeschränkt sei. "Normalerweise ist man mit anderen Kreisräten auch mal auf ein Bier gegangen und hat diskutiert", sagt Schelle. Das falle jetzt weg. Ein Punkt, den auch Otto Bußjäger anspricht: Der Landratsstellvertreter von den Freien Wählern (FW) vermisst die lockere Atmosphäre bei Treffen außerhalb der Gremien.

Schelle findet nicht, dass durch die coronabedingten Einschränkungen Themen liegen geblieben sind: "Natürlich haben sich strategische Langzeitprojekte ein bisschen verzögert, etwa der Radverkehrsplan. Aber das holen wir jetzt nach." Andererseits habe man trotz Pandemie etwa im Bereich Schulen und Bildung oder auch in der Nahverkehrsplanung überhaupt keine Zeit verloren. Das sieht Bußjäger ähnlich. Nun gelte es aber, vor allem auf drei Gebieten weiter voranzukommen: "Mit einer Nahverkehrsreform, die ihren Namen wirklich verdient, weil sie einen erweiterten Raum und weniger Zonen bietet. Mit der Umsetzung unserer Schulbaupläne und der Etablierung des Landkreises als Klimaregion, vor allem im Süden mit Wind, Solar und Biomasse", sagt der FW-Politiker. Schelle ergänzt das Thema Wohnen: "Wenn wir Pflegekräfte, Lehrer und Busfahrer hier haben wollen, brauchen wir Wohnungen", sagt der CSU-Politiker. Notwendig sei, mit der Baugesellschaft München Land moderate Lösungen zu erarbeiten.

Den "Schmerz" der Kommunalwahl, als die SPD von 16 Mandaten auf neun zusammengeschrumpft ist, habe man verdaut, sagt Florian Schardt. Er erlebe den Kreistag als ein "diskussionsfreudiges und konstruktives Gremium". Gewöhnungsbedürftig für einen wie ihn, der aus der Wirtschaft kommt, sei, dass oft nicht faktenbasiert entschieden werde. "Oft bestimmt das Gefühl." Aus seiner Sicht müssten klarere Schwerpunkte definiert werden, und es dürften nicht immer noch mehr Studien erstellt werden. Der Landrat "schafft ein gutes Klima im Kreistag, er ist ein guter Moderator. Aber er ist nicht der führungsstärkste. Ich würde mir wünschen, dass er sich klarer positioniert." Bei Klimaschutz, Digitalisierung oder Radverkehr.

Letzteres ist das Leib- und Magenthema der seit einem Jahr zweitstärksten Kraft im Kreistag, der Grünen. Sie treten seither mit einem ganz anderen Selbstvertrauen auf, was in der Haushaltsdebatte deutlich wurde. "Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer, wie die CSU gerne einen hätte", sagt Fraktionschef Christoph Nadler, der sich die Aufgabe mit Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund teilt. Die Pandemie erschwere die Arbeit: "Unsere Stärke als Fraktion war immer, dass wir uns sehr intensiv auf Sitzungen vorbereitet haben. Da ist mit Videokonferenzen natürlich sehr viel schwerer."

© SZ vom 11.05.2021
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