München:Wohnungen für Millionen

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Fraktionen im Kreistag unterstützen Programm des Landrats

Von Martin Mühlfenzl, München

Der Landkreis München belässt es nicht bei Absichtserklärungen, sondern stellt für die Jahre 2015 bis 2021 zunächst mindestens 25 Millionen Euro zur schnellen Schaffung von günstigem Wohnraum bereit. Das beschloss der Sozialausschuss des Kreistags am Donnerstag auf Antrag der CSU. Den von der SPD geforderten Beitritt des Landkreises als Gesellschafter bei der Awohnbau-Genossenschaft München-Land lehnte der Ausschuss ab - vorerst. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hatte Landrat Christoph Göbel (CSU) am Dienstag eine groß angelegte Wohnungsbauoffensive angekündigt, die zum Ziel hat, im Landkreis in den kommenden Jahren Tausende preisgünstige Wohnungen für Einheimische und Asylbewerber mit Bleiberecht zu schaffen.

Hinter diesem Vorhaben versammelten sich nun alle Fraktionen des Kreistags. Ohnehin hatte die SPD bereits im März eine Vorlage eingebracht, die nun ebenfalls die Zustimmung des Gremiums fand: Darin wird Göbel beauftragt, mit allen 29 Kommunen des Landkreises Verhandlungen aufzunehmen, um die kurzfristige "Aktivierung von Baugrundstücken" durchzusetzen. Die SPD formulierte bereits damals, dass Wohnraum nicht nur für anerkannte Asylbewerber geschaffen werden müsse, sondern insbesondere auch für Einheimische, die sich auf dem überhitzten Wohnungsmarkt keine Wohnung leisten können. Diesen Ansatz griff auch Landrat Göbel auf, als er das "Bonusprogramm" für mehr günstigen Wohnraum verkündete. Alleine könne der Landkreis diese Herausforderung aber nicht bewältigen, sagte Göbel: "Wir müssen jetzt alle Player aktivieren." Damit meint der Landrat auch ausdrücklich die Awohnbau-Genossenschaft sowie die Baugesellschaft München-Land, letzterer gehört der Landkreis als Gesellschafter an. Dass der Landkreis der Awohnbau nicht als Teilhaber beitritt, liegt am Widerstand von CSU und Grünen, die darauf hinwiesen, dass der Landkreis finanzielle Mittel momentan dringender im aktiven Wohnungsbau benötige, denn als Einlage bei einer Genossenschaft. CSU-Kreisrätin Ilse Weiß sagte, die Ressourcen des Kreises und des Landratsamts müssten gebündelt werden. Daher sei die Konzentration auf die Beteiligung an der Baugesellschaft München-Land weiter sinnvoll.

Die SPD zog ihren Antrag daraufhin zurück, Kreisrätin Johanna Hagn betonte aber erneut die Bedeutung der Awohnbau gerade hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum für Ältere. Der vom Landkreis groß angelegt geplante Einstieg in den Wohnungsbau wird begleitet von einer weiteren zukunftsweisenden Entscheidung der Kreisräte: Die Mieten in sozial gebundenen Wohnungen dürfen einen Quadratmeterpreis von zehn Euro nicht überschreiten.

© SZ vom 26.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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