Der Traum vom neuen Landratsamt in einer der 29 Kommunen des Landkreises ist ausgeträumt - vorerst. In den Haushaltsberatungen des Kreisetats für das Jahr 2018 haben die Mitglieder des Finanzausschusses die hierfür eingeplanten 30 Millionen Euro aus dem Etat des kommenden Jahres gestrichen; eine mögliche Neuverschuldung für einen Grundstückskauf und den Bau eines neuen Amtes soll - wenn überhaupt - auf das Jahr 2019 verschoben werden.
Am 11. Dezember soll der Haushalt für 2018 bei der Sitzung des Kreistags in Ismaning verabschiedet werden. Doch noch immer ist nicht sicher, ob der Landkreis den Weg in eine drastische Neuverschuldung gehen will, die Kommunen über die Kreisumlage stärker belasten wird. Das Streichen eines eher fiktiven Postens wie der Neubau des Landratsamtes, der angesichts der drohenden Kreditaufnahmen derzeit ohnehin nicht zur Debatte steht, gehört zu taktischen Kniffen, die den Kreisräten zur Verfügung stehen. Allerdings ist der Spielraum begrenzt, wenn es darum geht, die Ausgaben des Landkreises nach unten zu drücken: Pflichtaufgaben wie Investitionen in die Schulen können nicht aufgeschoben werden. Hinzu kommt die beschlossene Neuverschuldung in Höhe von 71,3 Millionen Euro für die Rückzahlung an die Städte und Gemeinden, die durch die Neustrukturierung der Finanzierung von Realschulen und Gymnasien fällig und von Mitte kommenden Jahres an greifen wird. "Unser Ehrgeiz muss es aber sein, die Kreisumlage unter 50 Prozent zu halten", sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) in der Finanzausschusssitzung am Dienstagnachmittag.
Diese Zahl macht deutlich, wie dramatisch diese Etatverhandlungen sind: Derzeit liegt der Hebesatz, der die Belastungen der Kommunen durch den Landkreis regelt, bei 44,9 Punkten. Kreiskämmerer Markus Kasper hat verschiedene Szenarien entworfen: Eine Erhöhung der Kreisumlage auf 46,8 etwa, die ohne Neuverschuldung nicht zu realiseren wäre - sowie eine Rekord-Kreisumlage von 52 Prozent, die einigen Kommunen des Landkreises wohl zu viel abverlangen würde. Die Kreisräte werden bei der nächsten Sitzung weiter nach Einsparpotenzialen suchen: Am Dienstag haben sie bereits die kreiseigene Bauförderung für Kommunen von fünf auf eine Millionen Euro herabgesenkt, weil sie nicht in Anspruch genommen wird. Heißt: 0,4 Prozentpunkte weniger Kreisumlage.
Die Finanzen sind auch das Problem beim Thema Mobilität. Da hat der Landkreis Großes vor: Trambahnen als Querverbindungen zwischen S-Bahnlinien, ein Netz aus Ladesäulen für Elektroautos, vielleicht sogar eine Seilbahn zwischen Pullach und Grünwald. In den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses im Kreistag aber wurde deutlich, dass unklar ist, wer diese Projekte schnell realisieren soll. Noch fehlt das hierfür notwendige Fachpersonal im Landratsamt. Trotzdem stehen Kürzungen im Raum. Diesmal entdeckten die Fraktionen im Finanzausschuss vier neue Stellen bei der Mobilitätsplanung und im Öffentlichen Nahverkehr als eine solche Möglichkeit, den Stellenplan von Landrat Christoph Göbel (CSU) etwas zurechtzustutzen. Letzten Endes fand man einen Kompromiss: Zwei Stellen genehmigen und zwei mit Sperrvermerk versehen - also grundsätzlich zu genehmigen. Dem konnte sich die Mehrheit des Ausschusses anschließen.