Stadtrat ebnet Weg für Hybridsitzungen

Wenn es eine Pandemie verhindert, dass Menschen sich in größerer Zahl treffen, haben auch die 25 Münchner Bezirksausschüsse (BA) ein Problem: Sie müssen, so es irgend geht, auf größere Räume ausweichen, oder aber die Teilnehmerzahl reduzieren, damit der Mindestabstand gewahrt bleibt. Kürzlich allerdings hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Änderung der Gemeindeordnung verworfen mit dem Argument, eine solche Beschränkung laufe dem Grundsatz der Wahlgleichheit zuwider. Ein weitaus milderes Mittel, so die Richter, wären zum Beispiel Hybridsitzungen, bei denen ein Teil der BA-Mitglieder per Ton-Bild-Übertragung zugeschaltet sind. Genau dafür hat der Stadtrat nun den Weg durch eine Änderung der BA-Satzung freigemacht. Die Teilnahme an Bezirksausschusssitzungen ist in Zukunft auch per Videokonferenz möglich. Erforderlich ist nur, dass der oder die BA-Vorsitzende beziehungsweise Sitzungsleiter persönlich im Sitzungssaal anwesend ist, alle anderen können sich von zu Hause aus zuschalten. Die Grünen werten die Satzungsänderung als "Gewinn für alle BA-Mitglieder". Der Grünen-Stadtrat Beppo Brem erklärte, nun müsse man die Bezirksausschüsse bei der technischen Umsetzung dieser Regelung unterstützen, die von einigen Stadtviertel-Gremien - zum Beispiel in Sendling-Westpark - bereits erprobt wurde. Bleibt nur die Frage, wie auch die Öffentlichkeit an solchen Hybridsitzungen teilnehmen kann. Dafür soll, so die Grünen, die Stadt die Basis schaffen.