Ein Lkw mit einer Lebensmittel-Lieferung hat schon umgedreht in der Pacellistraße, der Fahrer eines weiteren Fahrzeugs versucht hingegen hartnäckig, durch die Absperrung der Polizei hindurch und an sein Ziel in der innersten Innenstadt zu kommen. Er debattiert mit den Beamten, wedelt mit Papieren, öffnet immer wieder die Ladefläche, auf der sich die Paletten stapeln. Keine Chance.
Seit Freitagvormittag um zehn Uhr ist der Promenadeplatz weiträumig abgesperrt und der Zugang weitgehend abgedichtet; bis zum Sonntagnachmittag kommen nur noch besonders gekennzeichnete Fahrzeuge hindurch und vor das Hotel Bayerischer Hof, in dem an diesem Wochenende die 59. Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet, die Siko.
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Die Münchner Polizei ist mit bis zu 4500 Männern und Frauen im Einsatz, berichtete ihr Sprecher Andreas Franken am Freitagvormittag, dazu kommen rund 300 Beamte der Bundespolizei: "Wir sorgen für die Sicherheit der Sicherheitskonferenz und einen ordnungsgemäßen Verlauf der diesbezüglich angemeldeten Versammlungen."
Die Polizisten haben dabei vor allem die 16 Hotels im Blick, in denen die insgesamt erwarteten 45 Staats- und Regierungschefs samt ihrer Entourage sowie weitere Konferenz-Teilnehmer untergebracht sind; aber auch die mehr als 20 Demonstrationen, die im Kontext der Siko stattfinden, die meisten und größten davon am Samstagnachmittag.
Angesichts der erwarteten Verkehrsbehinderungen auf den Münchner Straßen rät Franken allen Bürgerinnen und Bürgern, für die Fahrt in die Innenstadt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Allerdings nicht unbedingt die Trambahnlinien 19, 21 und N19. Deren Betrieb über den Promenadeplatz ist bis Sonntag um zirka 16.30 Uhr eingestellt - auf den Trambahnspuren werden neu ankommende Fahrzeuge kontrolliert wie die Lebensmittel-Lkws, damit die Fahrbahnen frei bleiben für die Pkw-Kolonnen mit den Siko-Gästen.
Wer in die als Sicherheitsbereich deklarierten Straßen rund um den Tagungsort will, benötigt eine spezielle Akkreditierung; bei den Straßen handelt es sich um Kardinal-Faulhaber-, Karmeliter-, Hartmann- und Prannerstraße sowie Teile der Pacelli- und der Maffeistraße. Für Anwohner und Kunden der dort gelegenen Geschäfte sind Korridore eingerichtet worden, die auch ohne Akkreditierung betreten werden können. Allerdings ist mit Taschenkontrollen zu rechnen. Trotz der 1000 aufgestellten Halteverbotsschilder wurden bis zum Freitagvormittag bereits etwa 100 Autos abgeschleppt.
"Es ist nicht die erste Siko, die die Münchner Polizei betreut", sagt Andreas Franken, "aber jede ist besonders, und heuer steht sie ganz im Zeichen des Ukraine-Krieges." Wegen der weltpolitischen Lage hat die Münchner Polizei ihr Sicherheitskonzept für die Veranstaltung im Bayerischen Hof noch einmal nachgeschärft.
So sind beispielsweise auch Sprengstoffspürhunde im Einsatz, bei einer Übung am Freitagvormittag erschnüffelte der Schäferhund Bosko im Radkasten eines Fahrzeugs ein bisschen PETN, militärischen Sprengstoff, den ein Beamter zuvor dort deponiert hatte. Konkrete Erkenntnisse über geplante Störaktionen lägen zwar nicht vor, sagte der Polizeisprecher Franken, aber die abstrakte Gefährdungslage sei "ein Szenario, das wir einkalkulieren müssen".
Zu den neuen Herausforderungen für die Sicherheitskräfte zählt in diesem Jahr auch das Versammlungsgeschehen. Die traditionellen Kundgebungen und Proteste eines Anti-Siko-Bündnisses verliefen in der Vergangenheit problemlos, resümierte Franken, aber nun kämen eben weitere und höchst unterschiedliche Lager hinzu: Demonstrationen für und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
