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Prozess in München:Sprengstoff und ein hetzerischer Post

Heinz Meyer spricht mit einem Polizisten

Heinz Meyer bei einer Pegida-Demonstration vor der Feldherrnhalle im Januar 2016 - Archivbild.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Der Pegida-Vorsitzende Heinz Meyer muss eine Geldstrafe von 220 Tagessätzen à zehn Euro zahlen.
  • Die Berufungskammer des Landgerichts verurteilte ihn wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und eines hetzerischen Posts.
  • Meyer hatte in seiner Privatwohnung im Münchner Osten fast zwei Jahre lang kiloweise explosives Material aufbewahrt.

Der Vorsitzende der rechtsextremistischen Pegida, Heinz Meyer, hat in seiner Privatwohnung im Münchner Osten fast zwei Jahre lang kiloweise explosives Material aufbewahrt. 37 - an und für sich legale - Chinaböller hortete der 59-Jährige im Schlafzimmer. Wegen dieses Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und wegen eines hetzerischen Posts auf Twitter, in dem Meyer Roma mit "Schmutz" gleichsetzte, verurteilte ihn am Freitag eine Berufungskammer des Landgerichts zu einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen à zehn Euro. Das Gericht blieb damit unter dem Urteil der Vorinstanz und unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 340 Tagessätze gefordert hatte.

Meyers Verteidiger Frank Miksch hatte auf Freispruch plädiert. Meyer behauptete am Freitag, die explosive Ladung - weitere 26 Böller lagerten in seinem Keller - sei für ein "Feuerwerk" zum zweijährigen Bestehen der Münchner Pegida Anfang 2017 bestimmt gewesen, das aus Termingründen nicht stattgefunden habe. Sein Verteidiger deutete an, wo das Feuerwerk hätte stattfinden sollen: an der Feldherrnhalle. Als vor einem Jahr Polizisten das Appartement auf der Suche nach Datenträgern mit Beweisen für die Volksverhetzung durchstöberten, stießen sie auf die Böller.

Bereits 2017 war Meyers Wohnung in einem anderen Verfahren durchsucht worden. Polizisten fanden die Sprengkörper und ließen sie im Schlafzimmer. Zu diesem Zeitpunkt lief gegen die von Meyer angeführte "Bayerische Schießsportgruppe" ein Ermittlungsverfahren, weil das Innenministerium vermutete, sie könnte "durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen". Dieses Verfahren wurde "bis auf Weiteres" eingestellt.

Seit 2012 ermittelt zudem die Bundesanwaltschaft gegen Meyer wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Involviert soll auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese gewesen sein. Mutmaßliches Ziel soll es gewesen sein, Anschläge mit Waffen und Sprengstoff zu begehen. Meyer weist dies zurück. Im Juni wurde bekannt, dass die Polizei Meyer als einen von bundesweit 40 rechten Gefährdern führt.

© SZ vom 21.12.2019 / bm/fema
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