München:Offene Rechnung

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Die SPD-Kreistagsfraktion weist Kritik an ihrem Plan der Umlagensenkung zurück

Von Stefan Galler, München

Die Aussage kam mit großer Überzeugung und sollte die Argumentation der Sozialdemokraten wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen: "Wenn wir die Kreisumlage um zwei Prozent senken, dann ist das eine Ersparnis von zwischen 80 000 und 170 000 Euro je nach Gemeinde", sagte der CSU-Kreisrat Ernst Weidenbusch während der Haushaltsdebatte im Kreistag. "Und mit einer solchen Ersparnis sollen Kreditaufnahmen von, sagen wir mal, 34 Millionen Euro leichter gehen? Das halte ich für sehr unwahrscheinlich", so der stellvertretende Landrat.

Letztlich scheiterte die SPD-Fraktion mit ihrem Ansinnen, die Kommunen zu entlasten, weil sich weder CSU, noch Freie Wähler oder Grüne für diese Idee begeistern konnten. Dabei lag Weidenbusch mit seiner Schätzung offenbar falsch, wie der Oberschleißheimer SPD-Kreisrat Florian Spirkl errechnete: Der Patentanwalt machte sich die Mühe, die tatsächliche Ersparnis für jede Gemeinde zu errechnen für den Fall, dass anstatt 44,9 nur noch 42,9 Prozentpunkte als Abgabe an den Kreis fällig wären. Und siehe da: Der Effekt wäre tatsächlich deutlich größer. So würden wohlhabende Kommunen wie Grünwald 3,8 Millionen und Unterföhring 2,9 Millionen Euro sparen, auch Ismaning, Unterschleißheim (je 1,4 Millionen) und Gräfelfing (1,3 Millionen Euro) hätten Spielräume im siebenstelligen Bereich. Und selbst weniger betuchte Gemeinden wie Oberschleißheim (245 000 Euro), Taufkirchen (358 000 Euro) oder Grasbrunn (308 000 Euro) würde, so die SPD-Argumentation, ein solcher Schritt entlasten.

"Wir haben ja immer betont, dass wir die Umlage nicht aus Jux und Tollerei senken wollten", sagt Ingrid Lenz-Aktas. "Auch uns schrecken die hohen Kredite, die der Kreis womöglich aufnehmen muss, aber diese Kredite werden doch in den seltensten Fällen ausgeschöpft", so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Das Hauptargument von CSU, Freien Wählern und Grünen gegen eine Umlagensenkung ist die drohende hohe Neuverschuldung des Landkreises. Dadurch, dass der Bezirk Oberbayern um etwa 19,5 Millionen Euro weniger vom Kreis verlangt als ursprünglich angenommen, wird nun der Rahmen für die Kreditaufnahme nach unten korrigiert. Für Lenz-Aktas ist in dieser Kalkulation aber immer noch "jede Menge Luft drin". Das sei "wie ein Sparbuch für den Kreis", sagt die Aschheimerin, die nicht an ein Ende des Wirtschaftsbooms glauben mag: "Auch wenn die Steigerung der Umlagekraft der Gemeinden um 120 Millionen Euro im letzten Jahr beispiellos war, wird es auch in Zukunft weiter bergauf gehen. "

Deshalb sei es wichtig, den Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu belassen: "Es kann doch nicht sein, dass eine Kommune Kredite aufnehmen muss, um eine Schule zu bauen und anschließend den Haushalt nicht genehmigt bekommt. Und das, obwohl Schulbauten Landkreissache sind." Kreiskämmerer Markus Kasper sei schon seit seiner früheren Tätigkeit als Chef des Revisionsamtes als "Sparkommissar" bekannt.

© SZ vom 15.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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