München:Nochmals verhandeln

Linke und Grüne setzen sich für das Haus mit der roten Fahne ein

Eine Rolle rückwärts beantragen Grüne und Linke im Rathaus, was die Zukunft des Hauses mit der roten Fahne an der Tulbeckstraße 4f angeht. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, den Stadtratsbeschluss vom Februar rückgängig zu machen. Darin war gegen ihre Stimmen entschieden worden, an der Kündigung des Verlags "Das Freie Buch", also dem Mieter des städtischen Anwesens, festzuhalten und diese auch mit einer Räumungsklage durchzusetzen. Letztere wurde den Mietern zufolge mittlerweile eingereicht. Ausgesprochen worden war die Kündigung zum 31. Dezember 2016 durch die zuständigen städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und MGS.

Oberbürgermeister Dieter Reiter, so die Antragsteller von Grünen und Linken, solle in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG entsprechende Schritte anweisen und dafür sorgen, dass erneut mit dem Mieter verhandelt werde. Ziel der Gespräche solle ein langfristig gesicherter Miet- beziehungsweise Erbbaurechtsvertrag sein. Die Debatte um das Haus, eine linke Institution, in der Vollversammlung im Februar habe gezeigt, dass es bei der Kündigung und der angedrohten Zwangsräumung gar nicht um die Schaffung von Sozialwohnungen gegangen sei, sondern dass vor allem "sachfremde, weil rein ideologische Gründe maßgeblich waren".

Als Beweis für die eigene Argumentation führen die Antragsteller eine Feststellung des Planungsreferates vom September 2015 an zur Errichtung von Sozialwohnungen auf dem Areal an der Tulbeckstraße. Darin sei man zum Schluss gekommen, dass "kaufmännisch-finanziell die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum auf diesem Grundstück nicht möglich" sei. Unberücksichtigt bleibe beim Stadtratsbeschluss, dass für so ein Vorhaben noch keine baurechtliche Prüfung vorliege.

© SZ vom 28.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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