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München nach der Landtagswahl:Kandidaten ohne Rückenwind

Treffen im Kreisverwaltungsreferat: Josef Schmid, Dieter Reiter und Sabine Nallinger (von links), die OB-Kandidaten von CSU, SPD und Grünen.

(Foto: Stephan Rumpf)

CSU und SPD haben in München dazugewonnen, aber ihre ehrgeizigen Ziele nicht erreicht. Trotzdem interpretieren sie die Landtagswahl als Erfolg und als wichtigen Fingerzeig für die Kommunalwahlen. Was die Ergebnisse für die Parteien und die OB-Kandidaten bedeuten.

Von Peter Fahrenholz, Dominik Hutter und Silke Lode

Die Münchner Bürger haben den Landtag gewählt. Doch was sie damit den Stadtpolitikern sagen wollten, darüber rätseln am Tag danach die Parteien im Rathaus. CSU und SPD interpretieren sich ihre Zahlen als klare Erfolge, die Grünen als ärgerliche Niederlage. Doch was daraus für die Kommunalwahl folgt und mit welcher Strategie die drei Oberbürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf gehen, ist offener denn je.

Verzwickt ist dabei die Lage vor allem für die CSU. Fast fünf Prozent Zuwachs beim Gesamtergebnis, nur einen der acht Stimmkreise in der Landeshauptstadt haben die Christsozialen verloren. Der Münchner Parteichef Ludwig Spaenle jubelt, dass seine Partei "die politische Kraft in und für München" sei und bleibe. Doch dass sich die CSU je über ein Ergebnis von 36,6 Prozent freuen würde, war bis 2008 völlig undenkbar. Erst damals ist sie unter die 40-Prozent-Marke gerutscht.

Trotzdem folgert Spaenle aus dem Ergebnis, dass die CSU "strukturell auch bei der Kommunalwahl im März 2014 mehrheitsfähig ist". Auch sein OB-Kandidat Josef Schmid fühlt "Rückenwind" und lobt das "hervorragende Ergebnis". Rein rechnerisch ist die CSU von einem Sieg über Rot-Grün in München allerdings weit entfernt. Knapp acht Prozentpunkte Vorsprung haben SPD und Grüne zusammen beim Stadtergebnis der Landtagswahl - die für die CSU immer deutlich bessere Ergebnisse bringt als Kommunalwahlen.

Wenig Großstadt, viel CSU

Stark ist die CSU vor allem dort, wo München am wenigsten Großstadt ist: in Ramersdorf, Pasing oder Trudering. In urbanen Vierteln wie der Ludwigs- und Isarvorstadt kommen die Christsozialen gerade noch auf 24,3 Prozent. Einer symbolischen Schlappe sind sie zudem in Schwabing nur entgangen, weil SPD und Grüne sich gegenseitig geschadet haben. Wenn hier nicht ausgerechnet Spitzenkandidatin Margarete Bause, angetreten wäre, hätte Isabell Zacharias (SPD) wohl Spaenle das Direktmandat abgenommen. Auch in Giesing entschied Andreas Lorenz das Rennen für die CSU nur mit 3200 Stimmen Vorsprung gegen den Neuling Florian von Brunn (SPD).

OB-Kandidat Schmid will an seiner Strategie trotzdem nichts ändern: "Wir sind Großstadtpartei, und die CSU hinter mir ist es längst auch", sagt Schmid. Warum rührt dann die verbleibende Stärke vor allem von den Rändern her? "Die gehören zur Großstadt auch dazu." Als Beispiel für die neue urbane Linie seiner Partei führt Schmid sein Engagement für den Bolzplatz neben der Glockenbachwerkstatt und gegen den Leerstand in der Müllerstraße 2-6 an. Die Wähler scheinen von diesem Kurs allerdings nicht überzeugt zu sein: In der Isarvorstadt liegt die CSU bei den Erststimmen sogar noch hinter den Grünen.

Im rot-grünen Rathausbündnis hält man das Abschneiden der CSU für wenig beeindruckend - und auch nicht für aussagekräftig in puncto Kommunalwahl. "Die haben sich nur die Stimmen der FDP zurückgeholt", urteilt Dieter Reiter, der SPD-OB-Kandidat. Seine grüne Konkurrentin Sabine Nallinger schlussfolgert sogar: "Keiner der drei OB-Kandidaten kann nun von Rückenwind sprechen."

Nallinger räumt ein, dass die Grünen mit ihrem Ergebnis auch in München nicht zufrieden sein können. Offenkundig habe man die Steuerpläne der Partei nicht vermitteln können, und mit der als Bevormundungsstrategie gegeißelten Idee des Veggie-Days ist die OB-Kandidatin "nie ganz glücklich" gewesen. Eine große Rolle habe aber auch der Ude-Effekt gespielt: Um einen Regierungswechsel in Bayern zu schaffen, hätten Grüne dem populären OB ihre Stimme gegeben.

Zweitstimmen dank dem starken Zugpferd

Tatsächlich hat die SPD bei den Zweitstimmen diesmal ein besseres Ergebnis eingefahren als bei den Direktmandaten - was eher ungewöhnlich und ein Hinweis auf ein starkes Zugpferd auf der Parteiliste ist. SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann ist denn auch überzeugt, dass seine Partei ihr akzeptables München-Ergebnis nicht zuletzt dem populären Spitzenkandidaten zu verdanken hat. Und er macht keinen Hehl daraus, wie froh er darüber ist.Denn mit diesem Resultat im Rücken kann Ude nun erhobenen Hauptes seinem Wunschnachfolger beim Wahlkampf helfen. Reiter selbst rechnet fest damit.

Auch Ude weiß, wie wichtig sein gutes Abschneiden in München für das persönliche Renommee der kommenden Monate ist. Und so wirkt der Oberbürgermeister am Tag nach der verlorenen Wahl erstaunlich gelassen. Das hängt vor allem mit den speziellen München-Motiven zusammen, die Ude mit seiner Kandidatur verbunden hatte. Als Ude sich im Sommer 2011 entschloss, anzutreten, stand die SPD bayernweit bei 15 Prozent und es wurde öffentlich über die Frage diskutiert, ob sie demnächst von den Grünen überholt wird. Davon könne jetzt keine Rede mehr sein.

Die "Münchner Wirkungen", die er im Auge gehabt habe, seien "ausnahmslos eingetreten", sagt Ude. Deshalb gebe es mit Blick auf die Kommunalwahl für die SPD "überhaupt keinen Grund zur Resignation". Und bei dieser Kommunalwahl will der scheidende Oberbürgermeister Ude selber nach Kräften mitmischen. Er werde "alle mir möglichen Register ziehen", um mitzuhelfen, den SPD-Kandidaten Dieter Reiter zum OB zu machen. Wer glaube, er werde bis zum Ende seiner Amtszeit frustriert im Rathaus sitzen, "der wird sich noch wundern", sagte Ude.

© SZ vom 17.09.2013/infu

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