Debattiert wurde gleich, abgestimmt wird erst in der nächsten Vollversammlung am 29. Juni. Qualifiziert vertagt - so nennt man dieses Prozedere - hat der Stadtrat am Mittwochnachmittag die Frage, wie eine Reform des Migrationsbeirates München aussehen könnte. Die Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der in der Sitzung von Verwaltungs-, Planungs- und Kreisverwaltungsausschuss jedoch äußerst umstritten war.
Mit dem Papier haben sie nicht nur die anderen Fraktionen im Stadtrat gegen sich aufgebracht, sondern auch den Migrationsbeirat selbst; viele Mitglieder verfolgten die zwei Stunden währende leidenschaftliche, aber sachliche Debatte vom Zuschauer-Balkon aus. Zentraler Streitpunkt der Vorlage: Künftig sollen nur noch 30 Mitglieder des 40-köpfigen Gremiums direkt von den Münchner Migranten gewählt werden. Die übrigen zehn werden ihm vom Stadtrat zur Seite gestellt.
Einig sind sich alle, dass das Gremium reformbedürftig ist: Nach aktualisierten Zahlen beteiligten sich nur 4,12 Prozent zuletzt an der Wahl, die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat gilt als verbesserungswürdig, ebenso die innere Struktur der Vertretung. Die einzige Wahl, die 330 000 Menschen in der Stadt hätten, sei die zum Migrationsbeirat, rechnete Beiratsmitglied Mustafa Erciyas, den Stadträten vor. Die würde jetzt undemokratisch beschnitten. Mehr Akzeptanz von außen könne stattdessen eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl bringen.
Zu aufwendig, urteilte Grünen-Chef Dominik Krause, und verwies auf entsprechende Erläuterungen aus dem städtischen Wahlamt. Deshalb setzten seine Partei und CSU/Freie Wähler auf einen gemeinsamen Termin mit der Europawahl. Thomas Lechner von der Linken machte im Migrationsbeirat zwar "eine Menge an Problemzonen aus", aber für eine bessere Partizipation bedürfe es einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung und nicht der Beschneidung der Wählbarkeit.
Den Hintergrund des Antrags wähnte Jörg Hofmann (FDP) in der "Intention der CSU, den Migrationsbeirat überhaupt abzuschaffen". Leo Agerer (CSU) wies das von sich: "Uns geht's um eine starke Stimme der Migranten". Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bedauerte, dass die Debatte nicht im Live-Stream übertragen wurde. Die Möglichkeit gibt's bei der Neuauflage am 29. Juni.