Der Landkreis Ebersberg gehört dazu, genauso wie das westfälische Münsterland. Die Liste der Kommunen, Regionen und Landkreise, die sich zur Klimaschutzregion erklären, wird stetig länger. Die SPD-Kreistagsfraktion will nun, dass der Landkreis München diesem Beispiel folgt. Am Dienstag, 1. Oktober, entscheidet sich im Ausschuss für Energiewende, Landwirtschafts- und Umweltfragen, ob der Antrag angenommen wird.
Durch eine solche Erklärung verpflichten sich die Städte und Kommunen, bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu prüfen und sich im Zweifelsfall für die klimaschonendere Variante zu entscheiden. Gleiches gilt für die Erklärung zum Klimanotstand, von der die SPD aufgrund der negativen Konnotationen des Begriffs aber absehen wolle, erklärt Ingrid Lenz-Aktas, Fraktionssprecherin der Sozialdemokraten im Kreistag. Die SPD fordert überdies, dass der Landrat dem Kreistag und der Öffentlichkeit zweimal im Jahr von den Fortschritten und Schwierigkeiten bei der Reduzierung der Emissionen berichtet.
Landrat Christoph Göbel (CSU) bezeichnet im Namen der Verwaltung eine Erklärung zur Klimaschutzregion als nicht zielführend, da die Klima-Initiative des Kreises und seiner Kommunen bereits weitreichende Vorgaben gesetzt habe, die sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion in großen Teilen deckten. Der Prüfauftrag für die Beschlüsse der Kreisgremien werde grundsätzlich begrüßt.