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München:Kreative Mietpreisbremse

Domagk-Ateliers, Domagkpark Außengelände

Auslöser der Anträge: Für die Domagkateliers stand eine saftige Mieterhöhung im Raum - nun soll stadtweit die Atelierförderung novelliert werden.

(Foto: Florian Peljak)

Die großen Parteien im Rathaus setzen sich dafür ein, Kulturschaffenden städtische Atelierräume dauerhaft preisgünstig zu überlassen. Dafür muss aber noch ein rechtlich gangbarer Weg gefunden werden

Von Stefan Mühleisen

Nach der Debatte um Mieterhöhungen für Künstler in den Domagkateliers machen die großen Parteien im Stadtrat Druck auf die Stadtverwaltung, kommunale Räume in München nicht zu Marktpreisen, sondern dauerhaft günstig an Kulturschaffende zu vermieten. Die Fraktionen von SPD, CSU und Grüne/Rosa Liste haben jeweils Anträge eingebracht, letztere sogar "zur dringenden Behandlung" in der Stadtratsvollversammlung am 19. Februar. Unterdessen kündigt Kommunalreferentin Kristina Frank ein neues Vermietungskonzept an, das in Abstimmung mit dem Kulturreferat erarbeitet werde. Es gelte, einfache und dennoch rechtmäßige Wege der Mietförderung zu finden, sagt sie - und nennt als Vorbild die Sonderkonditionen für Einzelhändler in der City.

Auslöser war ein neues Bewertungsgutachten des Kommunalreferats für das Atelierhaus im Domagkpark in Schwabing. Akteure aus dem Kreis des Generalmieters, der Domagkateliers gGmbH, leiteten aus den Daten eine Mietsteigerung von bis zu 44 Prozent ab. Die Künstler reagierten geschockt, ebenso die Gesellschafter der gGmbH, etwa Lars Mentrup, Vorstandsmitglied des Vereins Domagk Kunstunterstützung (DOKU) sowie SPD-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss (BA) Schwabing-Freimann. "Für Kulturflächen werden die gleichen Maßstäbe angesetzt wie für normale Gewerbeflächen", kritisiert er in einem Antrag, den das Gremium am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Dieser richtet den gleichen Appell an die Stadt, wie auch die Rathauspolitik: Mietenstopp für alle Münchner Ateliers, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse für städtische Wohnungen. Die SPD im BA sowie die Christsozialen im Stadtrat dringen überdies darauf, dass nicht mehr Marktpreise als Grundlage für den Mietpreis gelten sollen.

Die breite Unterstützung für Künstler legt nahe, dass der Fall "Domagkateliers" Handlungsbedarf bezüglich der verflochtenen Förderpraxis für Kulturschaffende offengelegt hat. Dabei ist es üblich und sogar nötig, dass das Kommunalreferat regelmäßig Bewertungsgutachten anfertigt. Die Behörde ist qua Gemeindeordnung verpflichtet, marktübliche Preise für die Immobilien, die sie verwaltet, zu verlangen. Allerdings sind Ausnahmen erlaubt, zu kulturellen und sozialen Zwecken etwa.

In der konkreten Ausführung hat sich allerdings ein kompliziertes Verfahren etabliert: Das Kommunalreferat firmiert als Vermieter und setzt das Bewertungsgutachten als Basis für die Mietpreisberechnung an. Doch die Organisation der Atelierbelegung wickelt das Kulturreferat ab - und das übernimmt aus seinem Budget bestimmte Kostenanteile, sodass unterm Strich eine günstige Miete herauskommt. So sollte das auch wieder bei den Domagkateliers geschehen. Zusätzlich gibt es das sogenannte Atelierförderprogramm, bestritten ebenfalls aus dem Etat des Kulturreferats: Künstler können Mietzuschüsse, gestaffelt nach der Größe des Ateliers, beantragen. Die Fördersumme wurde zuletzt 2015 "aufgrund steigender Mietpreise in München" aufgestockt, wie es im zugehörigen Beschluss heißt. "Für die Künstler ist das intransparent, nicht verlässlich und von Unwägbarkeiten geprägt", sagt CSU-Stadträtin Dorothea Wiepcke. Wie SPD-Politiker Mentrup, so fordert auch sie mit ihrer Stadtratsfraktion nicht nur einen Mietenstopp. Die Stadtverwaltung soll auch ein neues Konzept für die Preisfestsetzung von Kulturflächen vorlegen.

Eben dies hat sich jetzt Kommunalreferentin Frank zum Ziel gesetzt. Die Mieten am Verkehrswert auszurichten, so sagt sie, sei zwar nachvollziehbar, stehe aber im Widerspruch zur Kulturförderung. "Deswegen gilt es zu prüfen, ob es nicht übermäßig bürokratisch ist, seitens der Stadt die Mieten zu erhöhen, um sie sodann durch eine höhere Förderung auszugleichen." Als Option sieht sie das Modell, welches bei den Einzelhändlern in der Altstadt zur Anwendung kommt. Mitarbeiter des Kommunalreferats hatten dazu kürzlich bei einem runden Tisch in den Domagkateliers das Ruffinihaus als Beispiel genannt: Die Pächter zahlen sehr günstige Mieten. Das soll die lokalen Unternehmer in der City halten, sie hätten sonst gegen die zahlungskräftigen Großfilialisten kaum eine Chance. "Eine ähnliche Reduzierung der marktüblichen Miete halte ich auch im Bereich Kunst und Kultur für angemessen", sagt Frank und kündigt für das laufende Jahr einen Beschlussvorschlag im Stadtrat an.

© SZ vom 06.02.2020

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