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Rathaus-Debatte:Entscheid zum Kohleblock bleibt Streitthema

Protestaktion gegen das Kohlekraftwerk im Rathaus München

Im Rathaus stellen sich am Mittwoch etwa 30 Menschen tot, um gegen die Abkehr vom Kohle-Bürgerentscheid zu protestieren.

(Foto: Corinna Guthknecht)

Bevor der Bürgerentscheid zum Kohlekraftwerk womöglich aufgehoben wird, soll noch ein Gutachten gemacht werden. Das Ergebnis soll bis Oktober vorliegen und für die Stadtwerke bindend sein.

Von Heiner Effern

Das Treppenhaus füllte sich plötzlich mit Menschen, gut zehn Minuten vor Beginn der Vollversammlung des Stadtrats um neun Uhr sanken sie im Rathaus alle gleichzeitig zu Boden. Etwa 30 bewegungslose Körper behinderten den Zugang zum Sitzungssaal. Ein aufgeregter Mitarbeiter des Rathauses drohte schnell mit Polizei, doch das war nicht nötig. Nach wenigen Minuten stampfte ein am Rand der Gruppe stehender Mann mit den Füßen. Ein Zeichen, das den Körpern wieder Leben einhauchte. Das sogenannte "Die in", eine Protestform des gewaltlosen Widerstands, war damit beendet. Die Botschaft war kurz, aber durchaus spektakulär überbracht: Der Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" dürfe nicht sterben.

Der war tatsächlich bereits totgesagt, doch geht es ihm nun wie den Teilnehmern des "Die in" - er könnte sich wieder aufrichten. Wenigstens teilweise. Am Mittwochabend beschloss der Stadtrat bei einer Gegenstimme, vor einer möglichen Aufhebung des Bürgerentscheids nochmals eine Überprüfungsrunde einzulegen. Unabhängige Gutachter sollen nun prüfen, wie die Stadtwerke München (SWM) als Betreiber dem ursprünglichen Ziel des Bürgerentscheids so nahe wie möglich kommen könnten. Das Ergebnis des Gutachtens soll bis Oktober vorliegen und für die Stadtwerke bindend sein.

Die Bürger hatten im November 2017 für eine Stilllegung des Steinkohle-Blocks bis spätestens 31. Dezember 2022 votiert. Im Anschluss war eine heftige, von immer neuen Argumenten und technischen Details geprägte Debatte entstanden, ob, wann und wie der Kohleausstieg möglich sei. Höhepunkt war die Auskunft, dass die Bundesnetzagentur die Stilllegung wegen der Systemrelevanz des Meilers für die Stromversorgung sicher untersagen werde. Mittlerweile ist die rechtliche Bindungsfrist des Entscheids abgelaufen.

Der Wirtschaftsausschuss hatte daraufhin mit Mehrheit von CSU, SPD und Bayernpartei vergangene Woche die Abschaltung des Steinkohleblocks bis Ende 2022 aufgehoben. Nun sollte der Meiler bis maximal 2028 laufen, die Menge der verbrannten Kohle sollte Jahr für Jahr reduziert werden. Das rief massive Proteste bei den Unterstützern des Bürgerentscheids hervor, die sich in mehreren Aktionen und Demonstrationen entluden. An SPD und CSU drohte wenige Monate vor der Kommunalwahl der Makel hängen zu bleiben, dass sie den Willen der Bürger missachteten.

Das Verhältnis zwischen Stadtwerken und Steinkohlegegnern war zudem so von Misstrauen und Ablehnung geprägt, dass Außenstehende die Fakten und die Motive nicht mehr erkennen und nachvollziehen konnten. Offenbar war man sich im Rathaus nicht mehr ganz sicher, ob die Stadtwerke wirklich all ihre Möglichkeiten ausgereizt haben, um dem Ziel des schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Steinkohle möglichst nahe zu kommen. Vor allem aber konnte in der öffentlichen Diskussion dieser Verdacht nicht mehr ausgeräumt werden. Nun soll ein neutrales Gutachten aufzeigen, was für die Stadtwerke rechtlich und technisch möglich ist. Das hatten auch Unterstützer des Bürgerentscheids zuletzt gefordert.

© SZ vom 25.07.2019/infu
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