Es gibt vorerst wahrscheinlich keine Zuschuss-Kürzungen für Münchens Kindertagesstätten. Das sei so gut wie vom Tisch, sagt Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD). Man habe sich mit den Wohlfahrtsverbänden geeinigt. Diese hatten massiv gegen die Pläne des Referats für Bildung und Sport (RBS) protestiert.
Das RBS wollte mit den Maßnahmen im kommenden Jahr 10,048 Millionen Euro einsparen, "damit der städtische Haushaltsplan durch die Regierung von Oberbayern im Gesamten genehmigungsfähig ist", wie es in einer Sitzungsvorlage für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie für den Bildungsausschuss hieß. Die Ausschüsse hätten eigentlich in der vergangenen Woche tagen sollen, wurden aber coronabedingt verschoben. Die Kürzungen, die Elterninitiativen betroffen hätten, außerdem städtische Einrichtungen sowie Kitas freier Träger, die der Münchner Förderformel unterliegen, hätten ab 1. Januar 2022 greifen sollen.
Andreas Lorenz vom Dachverband bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen ist von der Einigung "nicht besonders überrascht", wie er sagt. "Eigentlich müsste die Stadt München ihre Zuschüsse um fünf Prozent erhöhen, das entspricht der Inflationsrate", erklärt er. "Dass in so einer Situation, in der es noch nicht einmal einen Inflationsausgleich gibt, die Zuschüsse halbiert werden sollten, wäre völlig aberwitzig gewesen." Freie Träger hätten nach dem Wunsch des RBS nur noch etwa 21 Euro pro Kind und Monat erhalten sollen, statt den bisher gezahlten etwa 45 Euro. Die Kitas finanzieren mit diesem Geld Verwaltungs- und Hauswirtschaftspersonal sowie Bundesfreiwilligendienste. Aufgrund der Münchner Förderformel, die die Elternbeiträge deckelt, wäre es den freien Trägern nicht möglich gewesen, ihre zusätzlichen Kosten an die Eltern weiterzugeben. Das Ergebnis wäre laut Lorenz gewesen: "Die Träger laufen ins Defizit."
Die Hygienekonzepte haben das Personal enorm gefordert
Der Kreisverband München-Stadt der Arbeiterwohlfahrt hatte darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsaufgaben in den Kitas durch die Pandemie deutlich größer geworden seien. "Das Umsetzen der sich immer wieder ändernden Hygienekonzepte, die Absprache mit den Eltern bezüglich der Regelungen, der Aufwand rund um die Berechtigungsscheine für Coronatests und nicht zu vergessen die pädagogische Bewältigung der Verunsicherung, die auch bei den kleinen Kindern spürbar ist, hat unser Personal enorm gefordert", schreibt der Träger zahlreicher Münchner Betreuungseinrichtungen in einer Pressemitteilung.
Stadträtin Beatrix Burkhardt (CSU) hatte insbesondere die Kurzfristigkeit beklagt, mit der das RBS die Träger über die Planungen informiert hatte. Teilweise sei in den Einrichtungen Personal auf 450-Euro-Basis angestellt, das über den betreffenden Zuschuss finanziert werde. Einsparungen hätten die Träger "vor ein riesengroßes Problem" gestellt. Auch Julia Schönfeld-Knor (SPD) hatte die geplanten Kürzungen kritisch gesehen, insbesondere, weil sie die Finanzierung der Bundesfreiwilligendienste erschwert hätten, die in den Einrichtungen das pädagogische Personal entlasten. Kurz vor der Einigung hatte sie bereits signalisiert: "Da ist noch nichts in Stein gemeißelt."