Nach einem umstrittenen Münchner Polizeieinsatz bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau im vergangenen Jahr sind die Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) eingestellt worden. Die Münchner Polizei selbst hatte den Vorfall vom 19. Februar 2022 nach öffentlicher Kritik, Anzeigen und Bürgerbeschwerden zur Überprüfung an das bayerische LKA gegeben.
"Die Auswertung des umfangreich vorhandenen Videomaterials ergab konkret drei Situationen, welche auf Grund des jeweils festgestellten Sachverhalts der zuständigen Staatsanwaltschaft München I zur rechtlichen Bewertung vorgelegt wurden", teilte das LKA am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Gegen zwei Beschuldigte wurde wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt, gegen einen Unbekannten wegen Beleidigung. Alle drei Ermittlungsfälle wurden nach LKA-Angaben von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Am Amtsgericht München hat dagegen am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der einem Polizisten bei dieser Demonstration auf den Helm geschlagen haben soll. Der 28-Jährige, der angibt, als ehrenamtlicher Sanitäter bei der Veranstaltung dabei gewesen zu sein, bestritt die Vorwürfe. Er sei in ein "Handgemenge" geraten, sagte er, bei dem er sich aus Reflex gewehrt habe. Ein Polizist habe ihn an den Beinen festgehalten, ein zweiter ihm das Knie in den Rücken und ihn zu Boden gedrückt. Er habe noch am nächsten Tag Schmerzen gehabt und sich darum in die Notaufnahme begeben, wo er Schmerzmittel bekam, sagte der Mann.
Zum Prozessauftakt wurde ein Video von dem Zwischenfall gezeigt. "Ich kann mich doch nicht bewegen", ist darauf zu hören. Auch ein in der Sache ermittelnder Beamter gab vor Gericht an, er habe bei der Analyse des Videos "keinen gezielten Faustschlag" gegen einen Polizisten erkennen können. Die Verhandlung soll am 5. Juni fortgesetzt werden.
