München:Göbel: Freistaat lässt uns hängen

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Das Landratsamt übernimmt immer mehr staatliche Aufgaben

Die Kfz-Zulassungsstelle in Grasbrunn gehört zu den staatlichen Aufgaben des Landratsamtes, die der kommunalen Behörde vom Freistaat übertragen worden sind. Der Kreis wird also als Staatsverwaltung tätig. Die Angestellten müsste daher der Freistaat bezahlen, der aber zu wenige Stellen schafft - der Landkreis muss einspringen. Bei der Beratung über den Haushalt 2017 im Kreisausschuss stand der Stellenplan des Landratsamtes im Fokus. Darin sind auch rechnerisch zweieinhalb neue Mitarbeiter für die Führerscheinstelle vorgesehen. Die rasant gestiegenen Fallzahlen machten dies notwendig, sagte Landrat Christoph Göbel (CSU).

Nur wer bezahlt sie? Jeden neuen Arbeitsplatz muss das Landratsamt formal beim Finanzministerium beantragen. Aber: "Wir bekommen fast nur negative Bescheide." Es gebe Ausnahmen: "Beantragen wir einen Wassertechniker für den Reaktor der TU in Garching, wird dieser sofort bewilligt." Dies sei ein Antrag ganz im Sinne der Staatsregierung. Mit der Übertragung staatlicher Aufgaben auf das Landratsamt, sagt Göbel, habe der Freistaat auch die Finanzierung weitergegeben. Plötzlich sind die Landkreise in der Pflicht: Sie bekommen keine neuen Staatsbediensteten, sondern müssen selbst Stellen schaffen und bezahlen. Der Landkreis München sei kein Einzelfall. "Es werden alle 71 bayerischen Landkreise hängen gelassen."

"Wir bräuchten 240 Staatsangestellte, damit alles reibungslos funktioniert", sagt der Landrat. In Wirklichkeit gibt es im Landratsamt 137 Staatsbedienstete, davon 117 Beamte. Diese bezahlt der Freistaat. Den großen Rest staatlicher Aufgaben übernehmen Angestellte des Kreises. Die Kosten für die 12,5 neuen Stellen für staatliche Aufgaben werden sich auf eine Million Euro belaufen. Die Personalkosten insgesamt, sagt Kämmerer Markus Kasper, seien bereits "für ein paar Punkte der Kreisumlage verantwortlich". Sie liegen 2017 bei etwas mehr als 65 Millionen Euro. Bekommt der Landrat die 19,25 neuen Stellen bewilligt, die er sich wünscht, hat das Landratsamt bald 957 Mitarbeiter.

© SZ vom 09.11.2016 / müh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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